Das ungarische Parlament hat ein neues Mediengesetz beschlossen. Das Gesetz ermöglicht die weitgehende Kontrolle der öffentlich-rechtlichen wie der privaten Medien durch die Regierungspartei von Ministerpräsident Orban.
Die rechte Mehrheit im ungarischen Parlament verabschiedete das neue Gesetz am Montagabend. Mit dem Gesetz wird die neue umstrittene Medienbehörde NMHH installiert, die von einer treuen Anhängerin des Regierungschefs geleitet wird. Die NMHH darf ohne Kontrolle durch das Parlament gegen Medien vorgehen, die gegen „ausgewogene“ Berichterstattung und „politische Unparteilichkeit“ verstoßen. Im Falle von Verstössen kann die Medienbehörde Geldbussen in Höhe von umgerechnet bis zu 90 000 Euro verhängen oder Zeitungen und Sendestationen schliessen lassen.
Noch während über das neue Gesetz beraten wurde, fanden sich vor dem Parlamentsgebäude in Budapest rund 1 500 Menschen ein, um dagegen zu protestieren. Kritiker im In- und Ausland bezeichnen das neue Mediengesetz als Instrument der Pressezensur. In Ungarn selbst formierte sich Widerstand gegen das verschärfte Mediengesetz. Kritiker befürchten, dass Medien, die nicht regierungsfreundlich berichten, eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht werden könnten. Aus Protest gegen das neue Gesetz erschienen vor rund zwei Wochen die sozialdemokratische Tageszeitung „Nepszava“ sowie zwei Wochenmagazine mit leeren Titelseiten. [mw]
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