Der ungarische Staatspräsident Schmitt hat das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet. Das Gesetz schränkt die Rechte der Medien massiv ein und war international heftig kritisiert worden.
Mehrere ungarische Internet-Zeitungen berichteten am Donnerstag übereinstimmend, dass das umstrittene Gesetz unterzeichnet worden sei. Damit kann die Regelung am 1. Januar in Kraft treten. Das Gesetz bringt massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich. So wird es künftig eine Kontrollbehörde geben, die die Medien beaufsichtigt.
Ihre Mitarbeiter gehören allesamt der rechtskonservativen Regierungspartei an. Die Chefin der Medienbehörde ist eine Vertraute des ungarischen Regierungschefes Viktor Orban und ist für neun Jahre in dieses Amt gewählt worden. Ungarn ist für das Mediengesetz international in die Kritik geraten.
Die ungarische Regierung lehnte erst vor einigen Tagen Veränderungen an dem Gesetz ab. „Nichts liegt unseren Absichten ferner als das Mediengesetz zu ändern“, sagte Orban in einem Interview mit dem Fernsehsender Hir TV vor einer Woche. „Wir haben keine Angst vor einigen Kritikern.“ Das Land übernimmt zum Jahreswechsel turnusmäßig die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU. [mw]
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