Das ORF-DialogForum „Von Orbán bis Murdoch“ hat sich mit den jüngsten Ereignissen in Großbritannien und den Protesten rund um das neue Mediengesetz in Ungarn beschäftigt. Der kürzlich gestartete Sender ORF III Kultur und Information zeigt am 24. November um 22.35 Uhr einen Mitschnitt des Forums.
An der Diskussionsrunde nahmen Nicola Frank (European Broadcasting Union), Steve Hewlett (BBC), Anthony Mills (International Press Institute) sowie der ungarische Medienrechtsexperte Márton Nehéz-Posony teil. Der ORF gab am heutigen Freitag einige Meinungen bekannt.
Pressefreiheit ist für Anthony Mills vom International Press Institute fundamentale Säule jeder Demokratie. „Wenn die Pressefreiheit gefährdet ist, ist auch die Demokratie gefährdet.“ In Ungarn herrsche demnach nicht nur große Gefahr für den unabhängigen Journalismus, sondern auch für die Demokratie. „Wenn es keine unabhängigen Medien gibt, können Politiker ohne Verantwortung handeln“, so Mills. Er betonte zudem die hohe Bedeutung der Qualität von Informationen. „Wir leben in einer Zeit, in der uns immer mehr Informationen zugänglich gemacht werden, die Qualität aber immer mehr abnimmt“, sagt er. Deshalb halte er es vor allem auch in Südosteuropa für wichtig, dass die Qualität und der Fokus auf die Pressefreiheit nicht verloren gingen.
Auch für den ungarischen Medienrechtsexperten Márton Nehéz-Posony waren die vergangenen Monate ein Beispiel dafür, wie unerlässlich Medienfreiheit ist. „Für mich ist die Freiheit der Medien nicht nur relevant, wenn sie Korruption betrifft, sondern auch dann, wenn Medien sehr großem Druck durch die Regierung ausgesetzt sind wie beispielsweise in Russland oder Weißrussland. Dort hat die Bevölkerung keine Möglichkeit, Ideen auszutauschen.“
Für ihn als Anwalt werfe auch das neue Mediengesetz in Ungarn einige Probleme auf. Als Kernpunkt der Kritik sehe er ein politisch einseitig besetztes Gremium, das für die Gesamtheit der Medien verantwortlich ist und Geldstrafen verhängen und Sanktionen aussprechen darf. Für die Zukunft freier Medienberichterstattung begreife Nehéz-Posony daher das Internet als zentrale Errungenschaft.
Steve Hewlett von der BBC bezeichnete Presse- und Medienfreiheit als Grundrecht der Menschen. „Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung Zugang zu relevanten Informationen hat. Offenheit und Transparenz sind wichtig. Eine freie Presse und freie Medien sind grundlegend für das Funktionieren einer Gesellschaft.“ Zum Abhörskandal in Großbritannien rund um das Murdoch-Blatt „News Of The World“ stellte Hewlett fest: „Ich glaube fest daran, dass der britische Journalismus aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird.“
Nicola Frank, Leiterin der Abteilung Europäische Angelegenheiten der EBU, bezeichnet die Pressefreiheit als hohes Gut. „Gerade öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können Garanten für Pressefreiheit und vielfältige Öffentlichkeit sein. Es braucht allerdings auch elaborierte politische Kultur.“ Diese entstehe aber nicht von heute auf morgen. „An Demokratie und dem Durchsetzen des Rechts auf Meinungsfreiheit muss ständig gearbeitet werden“, sagte sie.
Das ORF-DialogForum fand bereits am Donnerstag (20. Oktober) im ORF RadioKulturhaus statt. Bei der Diskussionsrunde handelt es sich um eine Initiative im Rahmen der ORF-Public-Value-Maßnahmen, um das Gespräch mit dem Publikum, den österreichischen Institutionen, den Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft zu beleben. ORF III Kultur und Information zeigt einen Mitschnitt des DialogForums am Donnerstag (24. November) um 22.35 Uhr. [su]
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