Ein großer Teil der Wähler ist 14 Tage vor der Bundestagswahl laut Umfragen noch unentschlossen. Ob eine neues Wahl-Triell im ARD und ZDF ihnen Entscheidungshilfe gibt?
Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen liefern sich an diesem Sonntagabend den mit Spannung erwarteten zweiten großen TV-Schlagabtausch. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September steht weiterhin vor allem Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wegen desaströser Umfragewerte unter Druck, mit dem Triell den Umfragetrend zu drehen. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt in Umfragen in Führung. Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf dem dritten Platz.
Der Schlagabtausch ist um 20.15 Uhr unter anderem bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ARD, ZDF ud Phoenix zu sehen.
SPD baut Vorsprung aus
Die SPD hat in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut und liegt nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 20 Prozent.
CSU-Chef Markus Söder hatte am Donnerstag erklärt, an diesem Wochenende gebe es mit dem CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag und Samstag sowie mit der TV-Diskussion die letzte Chance für einen Stimmungsumschwung zugunsten von Laschet. Damit hatte er den Druck auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erhöht.
CSU stellt sich hinter Laschet
Am Samstag stellte sich der CSU-Parteitag mit lang anhaltendem Beifall hinter Laschet. Zuvor hatte es wiederholt Sticheleien von Söder gegen den NRW-Ministerpräsidenten gegeben. Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterlegen. Er sei „sehr berührt von den ehrlichen und herzlichen Reaktionen der Delegierten der CSU“ gewesen, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Mit Markus Söder spreche ich regelmäßig und weiß, dass er mich unterstützt. Einiges wird auch überspitzt wahrgenommen. Ich bin da gelassen.“
Angesprochen auf Koalitionsoptionen für die Union nach der Bundestagswahl nannte Söder die Möglichkeit eines weiteren Bündnisses mit der SPD. „Kann ja auch nochmal eine große Koalition wieder kommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird“, sagte er dem Sender Phoenix am Samstag. „Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, weil daraus leitet sich auch der Führungsanspruch für eine Bundesregierung ab.“
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte daraufhin, Söder plädiere für „eine neue Stillstands-GroKo“. „Einen Aufbruch und das Ende des Weiter-So gibt es nur mit Grün“, erklärte er.
Hält sich SPD die Linke Option offen?
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält ungeachtet von Forderungen der Unions-Spitze an Scholz, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl auszuschließen, ein Bündnis mit Grünen und Linken auch im Bund für eine Option. „Die allseitige Ausschließeritis ist seit Jahren die Lebensversicherung von CDU und CSU, weil so kaum Regierungen gegen sie gebildet werden können“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“. „Damit ist jetzt mal Schluss.“
Er kämpfe zwar für Rot-Grün, sagte Kühnert. Mit Blick auf Thüringen, Berlin und Bremen fügte er hinzu: „Aber warum sollten wir eine Koalition pauschal ausschließen, die es in drei Bundesländern schon gibt?“ Dort sei „weder der Kommunismus ausgebrochen noch sind die Supermarktregale leer gefegt.“ Kühnert schloss zudem aus, im Falle eines Wahlsiegs ein Ministeramt zu übernehmen. „Nein. Und damit implodiert schon wieder eine Wahlkampfblase der CDU/CSU“, sagte er.
Laschet warnt vor Linksbündnis
Beim CSU-Parteitag nannte Laschet eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit und die Wirtschaft in Deutschland. Er griff in seiner Rede Scholz und die SPD scharf an – und insbesondere mit einer Aussage rief er empörte Reaktionen bei den Sozialdemokraten hervor. „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, sagte Laschet, und zwar konkret mit Blick auf den Kurs der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Immer in Krisen habe sie ans Schuldenmachen und an Steuererhöhungen gedacht, kritisierte er.
Die SPD wehrte sich umgehend, Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union eine „Schmutzkampagne“ vor. „Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf!“, twitterte er. Die SPD brauche keine Ratschläge von Laschet, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Worms. „Auch das zeigt, wie der Zustand der Union gerade ist. Ein Armin Laschet, der immer mehr klingt wie ein Mini-Trump.“
Nicht das erste Wahl-Triell im TV
Am Sonntagabend soll es zu dem TV-Triell auch zwei Blitz-Umfragen der Sender unter den TV-Zuschauern geben, deren Ergebnisse am späteren Abend ausgewertet werden. Ende August hatten die Privatsender RTL und ntv das erste große Triell in der heißen Wahlkampfphase gezeigt. Bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins wird es am 19. September einen dritten TV-Schlagabtausch geben.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte gesagt, er hoffe für Sonntag auf eine zweistellige Millionenbeteiligung an TV-Zuschauern. Das ZDF schickt die erfahrene Moderatorin Maybrit Illner in die Live-Sendung, mit ihr wird ARD-Chefredakteur Oliver Köhr die Sendung moderieren. Der Journalist ist TV-Zuschauern etwa durch die Moderation von Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern bekannt.
Bildquelle:
- armin-laschet: WDR