Die politischen Parteien in Spanien sollen auch in Zukunft keinen Einfluss auf die Nachrichtensendungen im staatlichen Fernsehen TVE nehmen können. Der Sender hatte zunächst einer Kontrolle durch die Parteien zugestimmt, machte am Donnerstag aber einen Rückzieher.
Das spanische Fernsehen hatte sich zuvor eine Welle von Zensurvorwürfen eingehandelt. Der Rundfunk- und TV-Rat des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders RTVE hatte am Vortag beschlossen, dass die Ratsmitglieder über ein internes Computernetz jederzeit Zugriff auf das Material der TV-Nachrichtenredaktion bekommen sollen. Damit hätten die politischen Parteien Einfluss auf den Inhalt der Nachrichtensendungen nehmen können, denn die RTVE-Ratsmitglieder werden auf Vorschlag der Parteien und der Gewerkschaften nominiert.
Der Beschluss war von den Ratsmitgliedern gefasst worden, die der konservativen Volkspartei (PP) und den katalanischen Nationalisten (CiU) nahestehen. Die von den Sozialisten (PSOE) vorgeschlagenen Mitglieder des Verwaltungs- und Kontrollgremiums enthielten sich.
Führende Politiker aller größeren Parteien – auch der PP – bezeichneten das Vorhaben am Donnerstag als einen Fehler und sprachen von „Zensur“. Daraufhin kündigten die PP- und PSOE-Anhänger im RTVE-Rat an, den Beschluss auf ihrer nächsten Sitzung zurückzunehmen. [dpa]
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