Der Lizenz-Streit um den katholischen TV-Sender Trwam weitet sich nun auch auf die polnische Politik aus. Die nationalkonservative Opposition hält es für einen Skandal, dass Trwam trotz Beschwerde nicht im terrestrischen Digitalfernsehen senden darf.
Der Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk ist einer der kontroversesten und einflussreichsten Geistlichen Polens. Seit 20 Jahren hat er vom nordwestpolnischen Thorn aus sein Medienimperium ausgebaut, mit dem Radiosender Radio Maryja, der Zeitung Nasz Dziennik und dem Fernsehsender Trwam. Von seinen Anhängern glühend verehrt, steht er in den Augen seiner Kritiker für einen engstirnigen und intoleranten Katholizismus, der nicht ins 21. Jahrhundert passt und auch von Teilen des polnischen Episkopats seit Jahren mit Argwohn beobachtet wird.
Nun ist in Polen einmal mehr heftiger Parteienstreit um Rydzyk ausgebrochen. Denn der Rundfunkrat hat bei der Vergabe von Sendelizenzen für das neue digitale Fernsehen, das vom kommenden Jahr an in Polen eingeführt werden soll, dem Rydzyk-Sender keine Lizenz erteilt (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Polens Rechtsparteien sehen bereits die Meinungsfreiheit in Gefahr.
„Das ist der nächste Schritt bei der Zerstörung des Geistes der Polen und der christlichen Kultur“, beschwor Rydzyk seine Hörer. „Ist das Freiheit? Werden die Steuern nicht zu 90 Prozent von Katholiken gezahlt? Und unterstützen die Katholiken nicht damit jene, die sie verfolgen?“ Die Schuldigen machte er auch gleich aus und witterte eine Verschwörung: Die Mitglieder des Rundfunkrates seien dominiert von den liberalen und linken Parteien des Landes. „Wir haben das Gefühl, das ist gesteuert. Da steckt jemand dahinter“, verkündete er.
Fremde, dunkle Mächte, die sich gegen das katholische Polen verschworen haben – für die treuen Hörer von Radio Maryja ist das nichts Neues. In den Programmen von Rydzyks Imperium wird seit Jahren gewettert gegen schädliche Moralvorstellungen des Westens oder die angeblich noch existierenden kommunistischen Feinde. Zu offen antisemitischen Programminhalten gab es zwar scharfe Kritik von Teilen der polnischen Bischöfe, doch als Ordensmann untersteht Rydzyk nicht dem Episkopat.
Bei der Entscheidung, ob zwischen Castingshows, Nachrichtensendern und Sportprogrammen auch Rydzyk eine Sendelizenz zum Beten gegeben wird, ging es allerdings vor allem um betriebswirtschaftliche Fragen. Die Mitglieder des Rundfunkrats bezweifelten, dass die Stiftung Lux Veritatis als wirtschaftliche Trägerin von Trwam über die nötigen Finanzmittel verfügt, die den Sender ins digitale Zeitalter bringen könnten.
„Wenn jemand die Voraussetzungen nicht erfüllt, gibt es keine Lizenz. Es gibt keine heiligen Kühe – wir leben in einem Rechtsstaat, und nicht im Staat des Pater Rydzyk“, verteidigte Dariusz Jonski, der Sprecher des Linksbündnisse SLD, die Entscheidung des Rundfunkrats.
Die nationalkonservative Opposition in Polen dagegen spricht von einer skandalösen Entscheidung. Auf diese Weise werde eine Gruppe, die „mindesten 30 Prozent Unterstützung hat“, in den elektronischen Medien ausgeschlossen, schimpfte Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Seine Parteikollegin Elzbieta Kruk kündigte am Donnerstag an, die PiS wolle den Fall vor das Staatstribunal bringen.
Auch die Rydzyk-Hörer und -zuschauer sind nicht untätig geblieben. Rund 100 000 Protestbriefe sollen sie nach Angaben von Radio Maryja bereits an den Rundfunkrat geschickt haben. Nicht alle der Schreiben waren vom Geist christlicher Nächstenliebe geprägt: In teilweise anonymen Schreiben wurden Drohungen gegen die Mitglieder des Rundfunkrats ausgestoßen. „Wie könnt ihr dem Satan und fremden Interessen dienen? Ihr werdet leiden!“ zitierten polnische Medien aus einem der Drohschreiben. [Eva Krafczyk]
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