Nach dem Rückzug von Niko Pelinka und dem vorläufigen Sieg der ORF-Redakteure im Streit um journalistische Unabhängigkeit des Senders haben die Mitarbeiter nun den nächsten Schritt gemacht und der Regierung ihre Forderungen zur Änderung des ORF-Gesetzes vorgelegt.
In Anschreiben an die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien wurden die Forderungen der Redakteure zur Änderung des ORF-Gesetzes dargelegt sowie ein „Sündenregister“ der Stiftungsräte angefügt, welches aufzeigen soll, wie problematisch Zusammensetzung und Verhalten des Stiftungsrats im Augenblick sind. Das berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ (Dienstagsausgabe).
Die Kampagne zur Gesetzänderung folgt dem erfolgreichen Protest gegen die Bestellung Niko Pelinkas als Büroleiter des ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Nun müsse eine öffentliche Debatte über neue gesetzliche Rahmenbedingungen statt finden, um ähnliche Situationen auch in Zukunft zu vermeiden, erklärten die Redakteure.
Dabei streben die ORF-Mitarbeiter einen Stiftungsrat nach Vorbild von Aufsichtsräten in anderen Großunternehmen an. Er soll maximal zwölf bis 15 Mitglieder umfassen, wovon ein Drittel Belegschaftsvertreter und Redakteursvertreter sein sollen. Besonders wichtig sei auch, dass das Aufsichtsgremium nicht jede politische Änderung sofort in angepassten ORF-Chefpositionen umsetzt. Dies soll beispielsweise durch ein sich selbst erneuerndes Aufsichtsgremium vermieden werden.
Zudem sei eine Erneuerung des ORF-Redakteursstatuts notwendig, welches bereits 35 Jahre alt ist. Unter anderem sollen Mitarbeiter, welche die journalistische Freiheit des Senders beeinträchtigt sehen, explizit das Recht haben, die Redakteursversammlung einzuberufen. Auch soll die Möglichkeiit gegeben sein, die Besetzung von Leitungsfunktionen durch die Geschäftsführung mit einer Zweidrittelmehrheit der Redakteursversammlung abzulehnen.
Auch die finanzielle Grundlage des Senders wollen die Redakteure abgesichert sehen, unter anderem mit einer Streichung der geplanten Reduktion von Personalkosten und Pro-Kopf-Kosten. Zudem sollen momentan bestehende Beschränkungen für den Onlinebereich aufgehoben werden, da diese eine unzeitgemäße Beschneidung des ORF-Online-Angebots darstellten.
Zur Untermauerung ihrer Forderungen fügten die Redakteure auch eine Liste mit Verfehlungen der ORF-Stiftungsräte an. Unter anderem würde FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger wichtige ORF-Belange immer direkt mit dem Partei- und Klubobmann besprechen, was unvereinbar mit der Verschwiegenheits- und Vertraulichkeitspflicht des Stiftungsrats sei. Auch die Wahl der Landesdirektoren wird angeprangert, da die Stiftungsräte nicht wüssten, wer sich für die jeweiligen Posten überhaupt beworben hätte und schließlich Stimmen an ihnen Unbekannte vergeben würden. Das stelle eine deutliche Missachtung der Sorgfaltspflicht dar. [sv]
Bildquelle:
- Inhalte_Fernsehen_Artikelbild: Destina - Fotolia.com
