Neuer Präsident des Verfassungsgerichts heute im ZDF-Kreuzverhör

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22. Juni 2020, 16:37

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Bild: © ZDF/Corporate Design

Stephan Harbarth ist seit diesem Montag neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Am Abend stellt er sich den Fragen des ZDF.

Wie unabhängig kann ein ehemaliger Parteipolitiker als Bundesverfassungsgerichtspräsident agieren? Sind die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise angemessen? Fragen wie diese nennt das ZDF als Beispiele für die Sendung „Was nun, Herr Harbarth?“, die das Zweite an diesem Montag (22. Juni) um 19.25 Uhr ins Programm genommen hat.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten interviewen darin den früheren CDU-Politiker Stephan Harbarth (48). Am Montagvormittag übergibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (56), die Entlassungsurkunde und ernennt Stephan Harbarth.

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Insomnium 22.6.2020 um 19:18

Naja ein Anwalt und Lobbyist der Automobilindustrie als Präsident im Bundesverfassungsgericht halte ich für sehr bedenklich. Bevor jetzt hier mit Fackeln und Mistgabeln auf mich losgegangen wird: Ich halte es generell bedenklich, wenn in einem neutralen Amt Lobbyisten der Zutritt gewährt werden.

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EinStillerLeser 23.6.2020 um 0:06

Problematisch sehe ich, dass Harbarth bis 2018 im Bundestag saß und jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist. Heißt er wechselt aus der Legislative in die Judikative, quasi nahtlos weil er schon seit 2018 stellv. Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Er darf damit über Gesetze die er als Abgeordneter mitbestimmt hat, als Richter des Verfassungsgerichts entscheiden. Vorgänger Voßkuhle saß nie im Bundestag.

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