Ministerpräsidenten wollen neuen Rundfunkbeitrag beschließen

Am heutigen Mittwoch planen die Ministerpräsidenten der Länder, die Unterzeichnung des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Der Wechsel von der Geräteabgabe zur Haushaltsabgabe ist nicht weniger als eine Revolution des deutschen Rundfunkwesens.

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer wollen am Mittwoch in Berlin das offiziell „Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ bezeichnete Vertragswerk unterzeichnen. Damit geht ein Wechsel der bisherigen Gebührenerhebung von der gerätebezogenen Abgabe zur Haushaltsabgabe einher. In Zukunft werden also auch Haushalte, in denen kein einziges Rundfunkgerät vorhanden ist, die Abgabe bezahlen müssen. Bisher musste wenigstens ein rundfunktaugliches Endgerät vorhanden sein. Diese Regelung wurde in den letzten Jahren immer weiter gefasst, sodass nicht nur Radio und TV-Geräte sondern auch internetfähige Computer mit dazu gerechnet wurden. Da mittlerweile in fast jedem Haushalt eines dieser Empfangsgeräte vorhanden ist, entschied man sich, die Abgabe pro Haushalt zu erheben.
 
Ab 2013 an ist eine Pauschalabgabe pro Haushalt oder „Betriebsstätte“ bei Firmen vorgesehen, die in der Höhe der gegenwärtigen Rundfunkgebühr von 17,98 Euro erhoben wird. Nach Protesten aus der Wirtschaft wird am Mittwoch eine Änderung der bisherigen Fassung beschlossen werden. So sollen Auszubildende nicht mehr zu den Beschäftigten pro Filiale oder Niederlassung gezählt werden. Rund 80 Prozent der Betriebsstätten würden damit in die unterste Stufe der gestaffelten Gebührenberechnung mit bis zu acht Beschäftigten fallen und müssten ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen.

Trotzdem sind vor allem die Unternehmen weiter erzürnt. Diese können sich auch entsprechend artikulieren, verfügen sie doch im Unterschied zu Privathaushalten über entsprechende Lobbyverbände. Einige Unternehmensverbände forderten gar, dass die neue Haushaltsabgabe Unternehmen gänzlich befreien und nur von Privaten bezahlt werden sollte.
 
Unmut verursacht auch die Vermutung der Privatwirtschaft, dass ARD und ZDF mit der neuen Haushaltsabgabe mehr Geld zur Verfügung stehen könnte als bisher. Das würde die Situation der privaten Medien weiter erschweren, so die Argumente der Privaten Medienveranstalter. [mw]