Der Koalitionspartner der österreichischen Sozialdemokraten, die ÖVP, hat die Quasi-Monopolstellung des ORF bei der Übertragung von Parlamentsdebatten kritisiert.
ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer bezeichnete die derzeitige Situation als unbefriedigend. Molterer sagte am Freitag in der Budgetdebatte: „Dass sich der ORF hier als Monopolist geriert, ist angesichts der Entwicklungen auf dem Privatfernsehsektor schon längst nicht mehr zeitgemäß“. Er forderte von der Nationalratspräsidentin in dieser Frage eine Lösung ein, die den Privat-TV-Anbietern die gleichen Chancen einräumt wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die ÖVP will laut Molterer der Präsidentin bei der Erarbeitung eines Lösungsvorschlages gerne zur Seite stehen, werde aber auch darauf achten, dass diese Lösung dann rasch und konsequent umgesetzt wird. Der ORF war vor einiger Zeit in die Kritik geraten, als er bei der Parlamentsdebatte um den sogenannten „Nazi-Statisten-Skandal“ in den der ORF selbst verwickelt ist, die Übertragung des Internet-Live-Streams unterbrach. Auch die Kommentare einiger ORF-Reporter bei Parlamentsdebatten waren immer wieder einmal Ziel von Kritik. [mw]
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