Journalistenverband für Online-Wettbewerb zwischen Rundfunk und Presse

Fulda – Der Deutsche Journalisten-Verband hat (DJV) sich für denpublizistischen Wettbewerb der Online-Angebote von Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ausgesprochen.

Das geht aus einer Stellungnahmezum geplanten 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hervor, die der DJV-Bundesvorstand auf seiner Sitzung in Fulda einstimmig verabschiedet hat. „Die im Staatsvertragvorgesehenen Beschränkungen würden die Online-Auftritte der Rundfunkanstalten indie Nischen des Internet verbannen“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den Vertragsentwurf der Länder.
 
Der Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrags sieht etwa vor, dass die Öffentlich-rechtlichen im Internet nicht umfassend über lokale Ereignisse berichten dürfen. „Das ist nicht nur wirklichkeitsfremd, sondern auch mit freier Meinungsbildung nicht Einklang zu bringen, die davon lebt, dass Informationen nicht vorenthalten werden“, sagte Konken.
 
„Muss der RundfunkBerlin-Brandenburg seine Online-Berichterstattung über Berlin einstellen, muss der WDR einen großen Bogen um die beiden NRW-Metropolen Köln und Düsseldorf machen, und sind für den Bayerischen Rundfunk München und Nürnberg zukünftig tabu?“ Diese Fragen stellten sich, wenn der Entwurf umgesetzt werde. Das Verbot genereller lokaler Berichterstattung sei mit dem Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender nicht vereinbar.
 
Zudem sollen Sendungen im Internet nicht länger als sieben Tage abrufbar sein. „Diese Einschränkungen gehen an dem Bedürfnis der Nutzer nach informativen Online-Angeboten von ARD und ZDF völlig vorbei.“ Der umfassende Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender müsse auch im Internet verwirklicht werden können. Nicht Beschränkungen, sondern die Angebotsvielfalt der Online-Portale von Rundfunkanstalten, Zeitungen und Zeitschriften diene dem Qualitätsjournalismus und der Meinungsvielfalt in Deutschland. Der DJV fordere daher die Länder auf, den Entwurf des Staatsvertrags in diesen entscheidenden Punkten zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen zu überarbeiten, erklärte der DJV-Vorsitzende. [mg]