Frankfurt a. M. – Die Industrie- und Handelskammer Hessen fordert, die GEZ-Gebühr nicht länger an TV-Empfangsgeräte zu koppeln. Dadurch könnte die Gebühr sinken.
Die Medienpolitische Kommission der IHK Hessen verlangt nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „In einer Zeit, in der bald jedes Küchengerät ein potenzieller Fernsehempfänger wird, muss sich die Gebührenpflicht an der eigentlichen Leistung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks festmachen“, meint Ulrike Gehring, Vorsitzende der Kommission. Sie präsentierte heute in Frankfurt am Main das so genannte Hessische Modell zur Gebührenreform.
Demnach sollen alle Wahlberechtigten die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren, ganz gleich, über welches Gerät sie die Programme empfangen. Darunter würden auch in Deutschland lebende Ausländer fallen, die an Ausländerbeiratswahlen teilnehmen dürfen. Die Sender stellten nicht die Geräte zur Verfügung, sondern einen Teil
des Programms, sagte Gehring. So müsse im Sinne einer technologiefreundlichen Wirtschaftspolitik die Gebühr für die eigentliche Leistung erhoben werden.
Nach dem Hessischen Modell sinken die monatlichen Rundfunkgebühren auf 15,36 Euro bzw. 7,68 Euro. Einkommensschwache bekämen die Gebühren erstattet, für in Lebensgemeinschaft lebende Personen gelte der halbe Gebührensatz. Die gebotene Staatsferne sei ebenfalls vorhanden. „Rein steuerfinanzierte Modelle haben keine Chance, weil sie das Prinzip der Staatsferne des Rundfunks verletzen. Das Hessische Modell zeigt hier eine rechtskonforme, elegante Lösung“, so Gehring. Das Modell liegt nun den Ministerpräsidenten vor. [mh]
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