Die AfD darf nicht an den TV-Duellen vor den anstehenden Landtagswahlen teilnehmen. Die Kandidaten der Spitzenparteien weigerten sich zu kommen, sollte die AfD mit am Tisch sitzen. SWR und MDR gaben dem nun nach – und ernteten einige Kritik.
Die AfD darf nicht an den Fernsehduellen der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt teilnehmen. Das teilten SWR und MDR am Dienstag mit. SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte, man habe mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien in den beiden Südwest-Ländern eine Teilnahme für den Fall abgesagt hätten, dass die AfD mit am Tisch sitze. Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Haltung von SPD und Grünen keine Alternative gehabt, als das ursprüngliche Konzept einer großen Elefantenrunde mit AfD und Linken abzuändern.
An den TV-Duellen im Südwesten würden nun nur die Vertreter der aktuell in den Landtagen vertretenen Parteien teilnehmen. In Baden-Württemberg sind dies Grüne, SPD, CDU und FDP, in Rheinland-Pfalz SPD, CDU und Grüne. Auch der MDR erklärte, zur Sachsen-Anhalt-Runde würden nur die Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien geladen – also CDU, SPD, Grüne und Linke.
Mehrere AfD-Politiker, aber auch Vertreter anderer Parteien kritisierten das Vorgehen der Sender. Infolge des neuen SWR-Konzepts bleiben in Stuttgart auch die Linke, in Mainz Linke und FDP außen vor. Diese Parteien und ihre Ziele will der öffentlich-rechtliche Sender in anderen Formaten vorstellen.
Die AfD ist bereits in fünf Landtagen vertreten und profitiert derzeit von der Flüchtlingskrise. Sie hat daher sehr gute Chancen, im März auch in die Parlamente in Stuttgart, Mainz und Magdeburg einzuziehen. Jüngste Umfragen sehen die AfD in Rheinland-Pfalz bei acht, in Baden-Württemberg bei zehn und in Sachsen-Anhalt bei 15 Prozent.
AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen – Spitzenkandidat in Baden-Württemberg – sprach im Hinblick auf die SWR-Entscheidung von einem „teilweise geglückten Erpressungsversuch“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): „Es ist höchst bedauerlich, dass die Herren Kretschmann und Schmid mit ihrem seltsamen Demokratieverständnis den SWR von der angemessenen Erfüllung seines Informationsauftrages abhalten können.“ Die AfD in Rheinland-Pfalz warf der SPD Nötigung des Senders vor: Der SWR verletzte „seine gesetzliche Pflicht, die Bürger unparteiisch und objektiv“ zu informieren“, sagte Spitzenkandidat Uwe Junge.
Boudgoust sagte, eine Absage der TV-Diskussion am 10. März sei ebenso wenig eine Option gewesen wie der Verzicht auf die Vertreter der Regierungsparteien. „Leere Stühle sind kein Informationsangebot.“ Er wies auch den Vorwurf zurück, es handele sich um Erpressung: „Eine Erpressung ist nur möglich, wenn man verschiedene Möglichkeiten hat, die haben wir aber nicht.“
Kretschmann erklärte: „Ich habe dem SWR zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er tun oder lassen soll in der Frage.“ Die Grünen hätten entschieden, dass sie der AfD keine Bühne geben wollten, weil deren Vertreter als Biedermänner aufträten, obwohl sie in Wirklichkeit Brandstifter seien.
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer nahm nach eigener Aussage keinen Einfluss auf den SWR. „Ich weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie politischen Druck oder Manipulation“, sagte sie. „Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR.“ Die CDU in Mainz warnte vor Beeinflussung: „Jeder Eindruck, hier würden Verfahren nach dem Gusto der rot-grünen Regierungskoalition zurechtgebogen, wäre verheerend.“
Der MDR will seine Diskussion zu Sachsen-Anhalt mit CDU, Linke, SPD und Grünen am 7. März ausstrahlen. Außerhalb der Runde kommen aber auch andere Parteien zu Wort. Es gebe für die Berichterstattung des MDR ein Gesamtkonzept, in dem alle sich für die Wahl stellenden Parteien nach dem sogenannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit berücksichtigt seien, erklärte der Sender. [dpa/fs]
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