Die Diskussion um die aktuelle Türkei-Politik der deutschen Regierung wird vielerorts erhitzt geführt. Auch beim ARD-Talk „Anne Will“ gingen die Meinungen in einer emotionalen Debatte weit auseinander.
Die deutsche Politik steckt in ihrer Türkei-Politik in einem tiefen Dilemma. Bei „Anne Will“ wurde das am Sonntagabend überdeutlich. Die Äußerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Deutschland verhindere mit Nazi-Praktiken Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, wiesen die Talkshowgäste zwar unisono zurück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Äußerungen „abstrus, infam und abwegig“. Doch uneins präsentierte sich die Runde den 4,50 Millionen Fernsehzuschauern (15,4 Prozent Marktanteil) in der Frage, wie man denn nun verfahren solle.
CDU-Vize Armin Laschet betonte: „Wenn Herr Erdogan unser Land weiter als Nazi-Land beschimpft, dann ist er hier unerwünscht.“ Maas allerdings mahnte an, sich nicht provozieren zu lassen. „Wenn es darum geht, einen Wahlkampfauftritt zu verhindern, dann bleibt der Bundesregierung nur, ein Einreiseverbot zu erlassen – das ist genau das, was Erdogan jetzt will.“
Verschiedene deutsche Kommunen hatten einige Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Dazu forderte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen eine klare Haltung der Bundesregierung, denn man dürfe nicht den Kommunen die Außenpolitik überlassen. Auch Günter Verheugen (SPD), der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, mahnte an, Landräte und Kommunalpolitiker nicht im Regen stehen zu lassen.
Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar warnte davor, Auftritte türkischer Minister in Deutschland aus politischen Gründen zu verbieten: „Der Staat darf nicht darüber entscheiden, wer das Rederecht hat – worum es auch immer geht.“ Dündar rief dazu auf, politisch gegen mögliche Wahlkampfauftritte zu protestieren. „Die Bürger sind aufgerufen, Position zu beziehen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie diesem Verfahren nicht tatenlos zuschaut“, sagte Maas. Die Bundesregierung sei sehr besorgt, „dass jetzt ein Spionagevorwurf konstruiert wurde, der sowas von an den Haaren herbeigezogen ist“. Ein lauter, öffentlicher Protest könne allerdings auch dazu führen, dass die Lage für einen Inhaftierten noch schwieriger werde, meinte Maas.
Emotionaler Höhepunkt der „Anne Will“-Sendung: die Schalte nach Istanbul zu Ilkay Yücel, der Schwester des Journalisten. Mit brüchiger Stimme sagte sie, „mehr als das aus den Medien Bekannte weiß ich auch nicht“. Bisher habe sie ihren Bruder nicht besuchen dürfen. „Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, dass er längere Zeit, also über Jahre hinweg, gefangen sein könnte. Darüber möchte ich nicht nachdenken.“
Dündar sagte, Yücel habe keine Chance auf einen fairen Prozess. „Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr, denke ich.“ Auch Verheugen äußerte wenig Hoffnung auf einen rechtsstaatlichen Umgang der türkischen Justiz mit Yücel. „Worauf wir hoffen können, ist, dass es eine politische Lösung geben wird.“ Diese sei aber nur möglich, wenn es keine Prestigefrage für Erdogan werde. „Je mehr Gesicht er verlieren kann, je nachdem wie entschieden wird, desto schwieriger wird es.“
Wie könnte man Erdogan von seinem kritischen Kurs Deutschland und Europa gegenüber abbringen? Die Wogen gingen hoch über diese Frage. Verheugen erinnerte daran, dass die Türkei vor 15 Jahren das Land mit einer großen Reformdynamik gewesen sei. Dann aber habe sich in wichtigen europäischen Ländern die Politik verändert – von „wir wollen euch“ hin zu „ihr könnt machen, was ihr wollt, wir wollen euch nicht“. Das habe dazu geführt, dass die Europäer den Einfluss auf die türkische Politik verloren hätten. Maas betonte, es sei weiterhin wichtig, mit der Türkei zu verhandeln: „Alles abzubrechen würde im Ergebnis bedeuten, man treibt die Türkei in die Arme von Putin.“
Schwere Vorwürfe machte die Linken-Bundestagsabgeordnete Dagdelen der Bundesregierung wegen deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. „Es gibt keinen Rechtsstaat, es gibt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes mit deutschen Waffen.“ Dagdelen sprach von einer „unverantwortlichen Politik“. [Dirk Steinmetz/buhl]
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