Bundesagentur für Arbeit zahlt für positive TV-Berichte

Mainz – Die Bundesagentur für Arbeit zahlt über eine „Gesellschaft für Medienwirtschaft“ (GfM) für imagefördernde Fernsehbeiträge.

Das berichtete das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Derzeit werden über die „GfM“ Fernseh-Produktionsgesellschaften angeworben, die positive Berichte über die Bundesagentur in TV- Sendungen gegen versteckte Zahlungen platzieren sollen. In einem „Briefing“ der Gesellschaft, das WISO vorliegt, wird detailliert beschrieben, wie die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit „überzeugend der Öffentlichkeit“ vermittelt werden sollen. In dem Schreiben werden Vorgaben zum „Zielpublikum“ und zur Machart formuliert sowie Themenvorschläge gemacht. Im Gegenzug ist die Bundesagentur für Arbeit bereit, die Produktion der Beiträge finanziell zu unterstützen, wie aus einer weiteren E-Mail hervorgeht.
 
Staatsrechtler Hans-Herbert Arnim kritisierte dieses Vorgehen in WISO: „Eine öffentliche Institution, die sich aus Abgaben und Steuern finanziert, soll sich durch gute Arbeit profilieren. Wenn sie ihre Mittel dagegen dafür verwendet, günstige Berichte für sich verdeckt einzukaufen, so ist das ein Skandal und eine Zweckentfremdung ihrer öffentlichen Mittel!“[lf]