In Russland steuert Kremlchef Wladimir Putin seine Wiederwahl an. Ein Film auf Arte erinnert ihn daran, wie er versucht hat, die Wahl in Frankreich zu beeinflussen.
Russlands Präsident Wladimir Putin musste sich bei seinem Frankreich-Besuch 2017 harte Worte anhören. Der junge französische Staatschef Emmanuel Macron, erst wenige Wochen im Amt, warf dem Gast vor, dessen Staatsmedien RT (Russia Today) und Sputnik verbreiteten „Lügenpropaganda“. Sie seien „Einfluss- und Propagandaorgane“. Der Kremlchef konterte: „Legen sie Beweise vor!“
Im Wahlkampf hatte sich das Macron-Lager auch über Hackerangriffe beklagt, hinter denen Russland vermutet wurde. Denn Moskau setzte bei der Frankreich-Wahl auf Marine Le Pen. Putin hatte die Chefin der rechtsextremen Front National sogar im Kreml empfangen.
Mit der Pressekonferenz der Präsidenten in Versailles steigt Filmemacher Paul Moreira in seine Dokumentation „Propaganda 3.0 – Putin und der Westen“ ein. Der deutsch-französische Kanal Arte zeigt sie am Dienstag (22.15) in einem Themenabend zur Russlandwahl am 18. März. Es geht um Moskauer Einflussnahme auf westliche Länder. Moreira hat eine neue Art des Informationskrieges recherchiert, in dem Hacker, Trolle oder Staatsmedien wie RT eine Rolle spielen.
Einige Ausgangspunkte dieser Attacken sind bekannt, zum Beispiel die Trollfabrik Internet Research Center in St. Petersburg. Von dort verbreiteten Mitarbeiter schon im Ukraine-Konflikt 2014 mit massenhaft gefälschten Facebook- und Twitterprofilen russlandfreundliche Inhalte. Im US-Wahlkampf 2016 verunglimpften die russischen Trolle die demokratische Kandidatin Hillary Clinton und machten für den Republikaner Donald Trump Werbung.
Moreira hat den erzkonservativen russischen Unternehmer Konstantin Malofejew vor die Kamera bekommen. Der versucht, rechte und nationalistische Bewegungen in Europa zu vernetzen. In diesen Dunstkreis gehört auch die Alternative für Deutschland AfD, deren Vorsitzender Alexander Gauland zu Wort kommt. Und auch der „Fall Lisa“ wird erwähnt, die von russischen Medien hochgespielte angebliche Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch Ausländer in Berlin 2016.
Im Zentrum des Films steht aber Frankreich. Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan räumt im Interview ein, ihr Sender habe Le Pen unterstützt, weil dies im Interesse Russlands gewesen sei. Moreira bringt sogar etwas Licht in russische Kredite für den Front National. Was dem ansonsten spannenden Film gut getan hätte, wären unabhängige Einschätzungen gewesen, welchen Einfluss RT und Sputnik im Netz tatsächlich haben. Experten halten ihn für geringer als befürchtet.
Eine Pointe lässt der Film aus. Nirgendwo war die versuchte Moskauer Einflussnahme so deutlich, aber nirgendwo hat sich der Kreml auch so verkalkuliert: Macron gewann die Wahl. In den USA hat Sonderermittler Robert Mueller jüngst Anklagen gegen 13 Russen wegen Einmischung in die Wahl erhoben. Auch der angebliche Besitzer der St. Petersburger Trollfabrik, Jewgeni Prigoschin, zählt dazu.
Bei der Bundestagswahl 2017 blieben die befürchteten russischen Hackerattacken dagegen aus. Lag es daran, dass mutmaßliche russische Mitleser schon damals fest im internen Netz der Bundesregierung saßen, wie die Sicherheitsbehörden jüngst enthüllt haben?
[Friedemann Kohler]
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