Unabhängig von der konkreten Nutzung und möglichen Verwendungsabsicht sind internetfähige Computer gebührenpflichtig, entschied am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. ARD und ZDF begrüßen dieses Urteil und sehen die Gebührenreform damit bestätigt.
„Die Rundfunkanstalten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die derzeit bestehende gesetzliche Regelung rechtmäßig ist“, erklärte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust am Mittwoch. Am Vormittag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass PCs gebührenpflichtig sind und dabei auch betont, dass die Rundfunkanstalten nur dann auf Dauer an der Gebührenpflicht von internetfähigen PCs festhalten könnten, wenn diese sich auch mit dem Grundgesetz vereinbaren lasse (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). „Der direkte Appell des Gerichts an den Gesetzgeber, die Entwicklung der Rundfunkfinanzierung sorgsam im Auge zu behalten, unterstreicht aber nachdrücklich die Bedeutung der gerade von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffenen Entscheidung für eine Reform ab 2013“, so Boudgoust weiter.
Das Urteil sei eine „wichtige klarstellende Grundsatzentscheidung“, begrüßte der ZDF-Intendant Markus Schächter und betonte ebenfalls, wie wichtig die Gebührenreform 2013 sei, weil dann „Streitigkeiten“ zu vermeiden seien. „Dann geht es nicht mehr um die manchmal schwierig zu klärende Frage, ob, welche und wie viele Geräte zum Empfang bereit gehalten werden“, so der ZDF-Intendant. Man erwarte sich durch die klare Regelung ein transparenteres und gerechteres Finanzierungssystem. [cg]
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