In der Türkei erteilte die Staatanwaltschaft sieben TV-Sendern ein Sendeverbot. Die betroffenen Fernsehkanäle, die einer regierungskritischen Bewegung nahestehen, sollen gegen die Verfassung verstoßen haben.
Zensur? Die Türkei hat sich zu einem offensiven Vorgehen gegen regierungskritische TV-Sender entschlossen. Wie die Nachrichtenagentur DPA meldete, verbot die Staatsanwaltschaft in Ankara mehreren TV-Sendern die Verbreitung ihres Programms. Es handelt sich dabei um Kanaltürk, Samanyolu TV und Mehtap TV sowie Samanyolu Haber, Bugün TV, Yumurcak TV und Irmak TV, die der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehen sollen. Gülen gehörte in der Vergangenheit zu den Verbündeten des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Inzwischen wirft Erdogan Gülen vor, die Regierung stürzen zu wollen.
Das den sieben TV-Kanälen erteilte Sendeverbot begründet die Staatsanwaltschaft mit dem Verdacht, die betroffenen Fernsehkanäle hätten gegen die Verfassung verstoßen. Entsprechende Ermittlungen seien bereits eingeleitet worden. Laut der ebenfalls der Gülen-Bewegung nahestehenden Zeitung „Today’s Zaman“ lautet der Vorwurf an die TV-Sender, sie würden eine Terrororganisation unterstützen.
Die Reaktionen auf die eingeleiteten Ermittlungen ließen nicht lange auf sich warten: Auf der Fernsehplattform Digitürk sind die Sender inzwischen vom Netz gegangen, über die Satellitenplattform Türksat sind sie jedoch derzeit noch zu empfangen. Zuvor hatte nach Medienberichten der Bezahlsender Tivibu die Ausstrahlung von Sendern unterbunden, die mit der Gülen-Bewegung sympathisieren.
Über das Türksat-Satellitensystem auf 42 Grad Ost sind die Kanäle Samanyolu TV, Mehtap TV, Samanyolu Haber, Yumurcak TV und Irmak TV weiterhin im Digitalpaket auf der Frequenz 11096 MHz vertikal (Symbolrate SR 30000, Fehlerkorrektur FEC 5/6) teilweise sogar im hochauflösenden Modus empfangbar. Auch Kanaltürk und Bugün TV werden über Türksat auf der Frequenz 11014 MHz horizontal (Symbolrate SR 9600, Fehlerkorrektur FEC 3/4) weiter verbreitet. Ob die Gerichtsentscheidung auch auf diese Satellitenabstrahlung Einfluss hat, ist noch unklar.
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