Press TV: Bayerische Medienhüter wollen endgültiges Sendeverbot

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) möchte die Verbreitung des iranischen Senders Press TV in Deutschland dauerhaft untersagen. Der Sender stehe unter Verdacht, israelfeindliche und mitunter antisemitische Propaganda zu verbreiten.

Bereits am 4. April 2012 hatte die BLM dem Satellitenbetreiber SES die Ausstrahlung des Senders über die Satellitenposition Astra 19,2 Grad Ost untersagt (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Der Sender war im Anschluss jedoch per Eilantrag gerichtlich gegen die Abschaltung vorgegangen, mit der Folge, dass er bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung in ein paar Wochen weitersenden darf – auch im Kabel.
 
Die Medienhüter hatten das Verbot der Ausstrahlung seinerzeit mit demVerlust der Sendelizenz in Großbritannien begründet. Wie ein Sprecherder Landesmedienanstalt am Samstag gegenüber „Spiegel Online“ mitteilte,gehe man davon aus, dass das Gericht dieser Sichtweise folgen werde.Demnach werde für einen Satelliten-Uplink eines nicht-europäischenRundfunkprogramms eine Zulassung durch eine europäischeRegulierungsaufsicht benötigt, diese sei jedoch nicht mehr gegeben, seitdie britische Medienaufsicht Ofcom die Verbreitung des Senders verbotenhabe.

Die Ofcom hatte der Ausstrahlung von Press TV in Großbritannien bereits im vergangenen Jahr einen Riegel vorgeschoben und im Januar aufgrund von Verstößen gegen den Communications Act die Sendelizenz entzogen. Auslöser für das Vorgehen war die Ausstrahlung eines erzwungenen Interviews mit dem im Iran inhaftierten „Newsweek“-Journalisten Maziar Bahari im Jahr 2009 gewesen. Dem Sender war nach einer Prüfung des Falles angeboten worden, wahlweise die redaktionelle Kontrolle nach Großbritannien zu verlagern oder eine Sendelizenz im Iran zu beantragen. Press TV war jedoch auf keines der Angebote eingegangen (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).

Wie „Spiegel Online“ berichtete ist bislang jedoch fraglich, ob eine Verbreitung des Senders speziell durch die deutschen Kabelnetzbetreiber tatsächlich untersagt wird. Bei der BLM gehe man bisweilen davon aus, dass mit dem Entzug der Ofcom-Genehmigung auch die Kabellizenz für Deutschland erloschen sei. Der Netzbetreiber Kabel Deutschland habe jedoch kürzlich einen Weiterverbreitungsantrag gestellt. Ein Sprecher des Anbieters sagte gegenüber dem Internetportal, dass man Press TV bis auf weiteres im Angebot behalten wolle, jedoch bereit sei, jedes Urteil der BLM zu akzeptieren. Die Landesmedienanstalt selbst gab an, den Fall derzeit noch zu prüfen.

Bei Press TV sieht man die Diskussion um das Verbot der Ausstrahlung derweil als Politikum. Nach Angaben von „Spiegel Online“ wirft man der Bundesregierung vor, Druck auf die BLM auszuüben. Von der BLM selbst werden derartige Vorwürfe hingegen scharf zurückgewiesen. In Großbritannien hatte das Ausstrahlungsverbot für den Sender für erhebliche Spannungen mit der iranischen Regierung gesorgt. [ps]