Konkret davon betroffen ist der Satellitenbetreiber Eutelsat, der über seine Satellitenflotte nach wie vor auch russische TV-Programme überträgt. Einige wenige können auch bei uns über Hotbird auf 13 Grad Ost mit geringem Aufwand empfangen werden. Der Großteil kommt aber über 36 Grad Ost und wendet sich an die Bevölkerung Russlands.
Welche russischen TV-Kanäle sind betroffen?
Kürzlich hat die französische Medienaufsichtsbehörde ARCOM den Satellitenbetreiber Eutelsat mitgeteilt, dass er die Ausstrahlung der beiden Programme STS und 5Kanal zu beenden hat. Die Ursache liegt im Naheverhältnis der beiden Programme zur russischen National Media Group. Sie ist Russlands größte private Medienholding und unterliegt seit Dezember 2022 europäischen Sanktionen. Die National Media Group gehört Juri Kowaltschuk, einem prominenten russischer Finanzier und engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser übt auf die Mediengruppe erheblichen Einfluss aus. Betroffen davon sind, wie könnte es anders sein, was an Nachrichten verbreitet wird. Dies hat zur Folge, dass die National Media Group seit 2014 auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums steht. Im Zuge der EU-Sanktionen gegenüber Russland anlässlich des Überfalls auf die Ukraine wurde die National Media Group auch auf die europäische Sanktionsliste gesetzt. Demnach bedeutet die Verbreitung von STS und 5Kanal einen Verstoß gegen die verhängten Sanktionen und ist somit einzustellen.
Wie frei sind russische Medien?
Das wichtigste Medium für die russische Bevölkerung ist das Fernsehen. Es wird von rund drei Viertel der Menschen als primäre Informationsquelle genutzt. Rund 330 TV-Sender gibt es im Land. Die meisten erwecken den Anschein, unabhängige Privatsender zu sein. Doch dem ist nicht so. Entweder gehören sie ganz oder teilweise dem Staat oder dieser übt zumindest einen dominierenden Einfluss aus. So wird sichergestellt, dass alle Sender linientreu berichten. Wer sich dagegen in der Vergangenheit aufgelehnt und kritisch berichtet hat, wurde kaltgestellt. Journalisten wurden verfolgt, Medien wurden eingestellt, ein Teil der Mitarbeiter musste ins Ausland fliehen, um der Verhaftung zu entgehen. Unter diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb sich linientreue russische Medien ebenfalls auf der Sanktionsliste der EU befinden.
Was bedeutet das im Detail?
Letzten Freitag hatte die französische ARCOM erklärt, dass STS und 5Kanal von der JSC National Media Group kontrolliert werden, deren finanzielle Mittel eingefroren wurden. Das kommt einem Verbot ihrer Verbreitung an sich gleich.
Eutelsat respektiert die Vorgabe der ARCOM und wird deren Aufforderung der Einstellung von STS und 5Kanal so schnell als möglich nachkommen. Weiter gibt Eutelsat zu bedenken, dass die russische National Media Group kein direkter Eutelsat-Kunde sei, sondern dass sich diese über einen Zwischenhändler Zugang zu den Übertragungskapazitäten gesichert hatte.
STS und 5Kanal werden über den auf 36 Grad Ost positionierten Express AMU1 übertragen. Dieser wird von der Russian Satellite Communications Company RSCC betrieben. Auf diesem Satelliten hat Eutelsat Übertragungskapazitäten angemietet, die als Eutelsat 36C vermarktet werden. Und genau über diese kommen derzeit noch die sanktionierten Sender STS und 5Kanal.
Wann müssen die Sender abgeschaltet werden?
Laut ARCOM hat Eutelsat nun drei Tage Zeit, diese Ausstrahlungen zu beenden. Diese Frist sollte mit Montag dem 24. März abgelaufen sein.
STS und 5Kanal werden im Rahmen der Pay-TV-Pakete Tricolor und NTV Plus. Betroffen von der Anordnung sind 5Kanal beider Plattformen, sowie STS und vermutlich auch deren Spartenkanäle STS Kids und STS Love im Trikolor-Paket, sowie STS Love auch im NTV Plus-Paket.
Wären die Sender bei uns empfangbar?
Nein. Zum einen sind sie verschlüsselt und weiter kommt ein Russland-Spotbeam zum Einsatz, der bei uns mit auch nur halbwegs vertretbarem Aufwand nicht zu bekommen ist.
Welche Sender sind bei uns empfangbar?
Auf der Hotbird-Position auf 13 Grad Ost werden fünf russische TV-Programme übertragen. Bei ihnen handelt es sich um Auslandsversionen russischer Inlandskanäle. Sie sind zwar grundsätzlich Vollprogramme, bieten aber neben Unterhaltungsformaten auch Nachrichten und Reportagen. Mehr Infos dazu in dieser Meldung.
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Bildquelle:
- df-eutelsat-headquarter: Eutelsat Flickr
