Die International Telecommunications Union (ITU) hat mit ihren 193 Mitgliedsorganisationen einen erweiterten Maßnahmenkatalog beschlossen, um gegen die gezielte Störung von Satellitenausstrahlungen vorzugehen.
Im Rahmen der World Radio Communications Conference (WRC-12) in Genf unterstützten 165 der 193 Mitglieder eine entsprechende Änderung des Artikels 15.21 der ITU-Regularien, berichtete der Branchendienst „Broadband TV News“ am Mittwoch. Er sieht vor, dass Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion in ihrem rechtlichen Einflussbereich künftig gezielte juristische Schritte gegen entsprechende Störversuche einreichen. Der 1865 gegründeten ITU mit Sitz in Genf gehören neben Privatunternehmen und Organisationen auch Staatsregierungen an.
Dem Antrag war eine gemeinsame Kampagne von Sendeanstalten, der European Broadcasting Union (EBU), Menschenrechtsorganisationen und Organisationen für Medienfreiheit vorausgegangen (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre begrüßte als Vertreterin der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Europa den Beschluss und sprach von einem „ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Sie gehe davon aus, dass ITU-Mitglieder künftig wachsam und massiver als in der Vergangenheit gegen gezielte Versuche, den freien Fluss von Informationen zu behindern, vorgehen würden.
In der Vergangenheit waren unter anderem Satellitenausstrahlungen der Deutschen Welle, von Al Jazeera und dem persischen Ableger der BBC durch technische Störvorrichtungen gezielt behindert worden. Die Blockierung von Satellitensignalen verstößt auch gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher die Meinungsfreiheit umfasst.
[sv]
Bildquelle:
- Empfang_Satellit_Artikelbild: © twobee - Fotolia.com
%20hat%20mit%20ihren%20193%20Mitgliedsorganisationen%20einen%20erweiterten%20Ma%C3%9Fnahmenkatalog%20beschlossen,%20um%20gegen%20die%20gezielte%20St%C3%B6rung%20von%20Satellitenausstrahlungen%20vorzugehen.){kind=link}