Die Abschaltung der Digitalradio-Verbreitung in Dortmund bis zum 4. September hat in der Branche für Empörung gesorgt. „Es stellt sich die Frage, ob dies nicht bereits ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit ist“, sagte der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium befürchtet, dass die Verbreitung des Digitalradio-Senders während der Demonstration die Koordination von Einsatzkräften über den Behördenfunk behindern könne, teilte das Unternehmen am Mittwochabend mit. Daher habe die Bundesnetzagentur eine sofortige Verfügung angeordnet, um den Funkverkehr im Stadtgebiet Dortmund sicherzustellen. Das Unternehmen unterstütze die Maßnahme „vorbehaltlos“, hieß es.
Der Deutschlandfunk äußerte grundsätzlich Verständnis für die Maßnahme. Gleichzeitig wurde aber betont, dass der Sendebetrieb „ordnungsgemäß und unter Einhaltung aller der Lizenzierung zugrunde liegenden Parameter“ durchgeführt werde. Das bestätigte auch die Bundesnetzagentur. Weitere Sendestandorte sind von der Abschaltung nicht betroffen. Derzeit bemüht sich der Betreiber nach eigenen Angaben, die Ursache für die Störungen zu ermitteln, um künftig Digitalradio-Angebote problemlos ausstrahlen zu können.
In Dortmund wird am Wochenende ein Aufeinandertreffen von Neonazis und tausenden Gegendemonstranten befürchtet. Nach den Kommunikationspannen der Polizei bei der Loveparade soll mit der vorübergehenden Abschaltung der DAB-Plus-Ausstrahlungen eine Störung des Funkverkehrs der Polizei und der Rettungskräfte vermieden werden. Die Einführung des Digitalfunks für die Polizei wird seit Jahren immer wieder angekündigt und aufgeschoben. [dpa/js]
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