Der Streit um die Nutzungsgebühren für UKW-Frequenzen hält an – ein Kompromiss scheint aber mittlerweile in Sichtweite.
Im erbittert geführten Streit um die Nutzungsgebühren für die Antennen von UKW-Hörfunksendern nähern sich die Konfliktparteien offenbar langsam einem Kompromiss. Die Teilnehmer einer hochrangig besetzten Schlichtungsrunde wollten sich am Montag auf Nachfrage nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. Branchenkreisen zufolge laufen die Gespräche aber konstruktiv, so dass eine Abschaltung der UKW-Antennen nicht mehr unmittelbar droht.
Am Montag waren Verhandlungen in den Räumen der Bundesnetzagentur in Bonn fortgesetzt worden. Unter der Moderation des ehemaligen Kanzleramtsministers Friedrich Bohl soll eine Vermittlung zwischen den neuen Eigentümern der UKW-Antennen und den Sendernetzbetreibern erreicht werden. Sollte in der Schlichtung keine Einigung erzielt werden, will die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen.
Hintergrund des Streits ist, dass der Dienstleister Media Broadcast sich aus dem Geschäft mit den UKW-Antennen und Sendeanlagen zurückgezogen hat, weil er die finanziellen Rahmenbedingungen der Regulierungsbehörden nicht mehr attraktiv genug fand. Die Media Broadcast gehört zur börsennotierten Freenet Group. Als UKW-Sendedienstleister agieren nun vor allem die Firmen Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig. Die an den Sendemasten montierten Antennen wurden von der Media Broadcast vor allem an Finanzinvestoren verkauft. Diese verlangen nun zum Teil deutlich mehr Geld für die Nutzung der Antennen, weil sie vermeintlich nicht mehr unter die Regulierung fallen. Uplink und Divicon halten die höheren Preise für völlig überzogen.
Leidtragende des Streits sind etliche Hörfunksender. Neben privaten Radiostationen wurden dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschlandradio die UKW-Abschaltung angedroht. In Berlin und Brandenburg ist teilweise der rbb betroffen. Sie betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur.
In dem Streit hatte vor einer Woche das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit der Bundesnetzagentur eine baldige einvernehmliche Lösung angemahnt. „Radio ist kein beliebiges Wirtschaftsgut“, erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum. Er forderte eine „nachhaltige Gesamtlösung“ ein. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, betonte, die Akteure auf dem UKW-Markt hätten es selbst in der Hand, durch einvernehmliche Regelungen ein Eingreifen des Regulierers zu vermeiden. „Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Parteien am Ende doch nicht zustande kommt, hat die Bundesnetzagentur bereits vorsorglich Regulierungsverfahren eingeleitet, um dann zügig die erforderlichen regulatorischen Entscheidungen treffen zu können.“
[dpa]
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