Jetzt ist es fix. Radio Liechtenstein, der öffentlich-rechtliche Radiosender des kleinen Fürstentums zwischen Österreich und der Schweiz, muss eingestellt werden.
Am 27. Oktober 2024 hat sich die liechtensteinische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung mit 55,4 Prozent für die Aufhebung des „Liechtensteinischen Rundfunkgesetzes“ mit 31. Dezember 2025 entschieden. Initiiert wurde die Volksabstimmung von den „Demokraten pro Liechtenstein“, kurz DpL.
Einstellung stand im Raum
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die Regierung darauf hingewiesen, dass bei einer Annahme der Initiative der „Demokraten pro Liechtenstein“ die Gefahr im Raum steht, dass Radio Liechtenstein eingestellt werden muss, da es dem Sender an einem wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodell mangelte.
Im Anschluss an das für den Sender niederschmetternde Resultat hatte die liechtensteinische Regierung versucht, Radio Liechtenstein in eine private Trägerschaft zu überführen. Trotz intensiver Bemühungen ist man jedoch gescheitert.
Privatisierung gescheitert
Weder besteht zum aktuellen Zeitpunkt ein konkretes Übernahmeangebot von privaten Investoren mit allen damit zusammenhängenden Verpflichtungen, noch gibt es eine politische Verständigung für eine Verlängerung der Frist zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes. Eine solche wäre notwendig gewesen, um den Betrieb des Radiosenders weiterzuführen, bis das vom Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt vorgeschlagene Modell eines Leistungsauftrags analog schweizerisches Konzessionsmodell hätte umgesetzt werden können. Ein solcher Leistungsauftrag setzt einen Finanzbeschluss des Landtags voraus, wäre gemäß EWR-Recht öffentlich auszuschreiben und als staatliche Beihilfe bei der EFTA-Überwachungsbehörde anzumelden gewesen.
Diese für eine geordnete Überführung von Radio L in ein privates Unternehmen zwingend notwendigen Verfahren benötigen mehr Zeit als zur Verfügung steht. Ohne Aussicht auf eine entsprechende Fristverlängerung sieht sich der Radiosender gezwungen, die Abwicklung des Betriebs in die Wege zu leiten. Mit diesem Schritt ist davon auszugehen, dass der Sendebetrieb von Radio Liechtenstein noch im Verlauf des 1. Halbjahres 2025 eingestellt werden muss. Also sehr bald.
Wo wird Radio Liechtenstein ausgestrahlt?
Aktuell wird Radio Liechtenstein noch über sieben Senderstandorte auf UKW ausgestrahlt. Davon befinden sich drei auf schweizer Boden.
Eine ungleich größere Verbreitung genießt Radio Liechtenstein über DAB+. Darüber ist es nämlich in einem Großteil der Deutschschweiz bis über Zürich hinaus, sowie im gesamten Bodenseeraum zu hören. Radio Liechtenstein wird über das schweizer Digitalradio-Sendernetz SMC D03 O-CH, das über 20 Senderstandorte verfügt, verbreitet.
Tragisch an dem bevorstehenden Ende von Radio Liechtenstein ist, dass sich dieser Sender nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in den angrenzenden Regionen der Schweiz und dem österreichischen Vorarlberg, großer Beliebtheit erfreut. Damit geht den Hörern nicht nur ein gern gehörter Sender verloren. Insbesondere Liechtenstein verliert dadurch ein wichtiges Sprachrohr in der Region.
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