Im Rechtsstreit zwischen Privatradios und dem Bayerischen Rundfunk um einen BR-internen Frequenztausch will das Oberlandesgericht München heute seine Entscheidung verkünden.
Der BR will seine bisher digital verbreitete Jugendwelle Puls künftig auf der bisherigen UKW-Frequenz von BR-Klassik ausstrahlen. Dagegen wehren sich rund 40 bayerische Privatsender. Einige sehen sich in ihrer Existenz bedroht, wenn das analoge Jugendprogramm bayernweit kommt.
Der Bayerische Rundfunk verstoße mit dem Frequenzwechsel gegen den Rundfunkstaatsvertrag, sagt der Anwalt der Kläger, Axel von Walter. Puls werde digital ausgestrahlt und dürfe nach dem Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrags nicht auf eine analoge Frequenz gelegt werden. Das Landgericht München hatte die Klage der Privatradios in erster Instanz abgewiesen. Damit wollte sich ein Großteil der klagenden Sender nicht abfinden und zog vor das OLG.
In der vergangenen Woche wiesen die Richter des Verfassungsgerichtshof bereits eine Popularklage gegen den Frequenztausch ab (DF berichtete). Die Kläger – laut Gericht Musiker und Liebhaber klassischer Musik – hatten argumentiert, der Frequenztausch verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die bayerische Verfassung. Das sah der Verfassungsgerichtshof nicht so: Es handele sich um eine autonome Entscheidung des Bayerischen Rundfunks; dagegen sei keine Popularklage möglich. [dpa/fp]
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