Dresden – Das Sächsische Privatrundfunkgesetz regelt, dass die Übertragung von Rundfunkprogrammen ab 1. Januar 2010 ausschließlich digital erfolgt. Dieses Gesetz könnte nun aus Geldmangel kippen.
Geplant sei ein Parallelbetrieb von analogen UKW-Programmen mit dem digitalen Radio DAB (Digital Audio Broadcasting) bis mindestens zum Jahresende 2014. Das erklärte der zuständige Staatsminister Johannes Beermann (CDU) der „Sächsischen Zeitung“ zufolge.
Beermann räumte demnach gleichzeitig ein, dass Sachsen den per Gesetz festgelegten Stichtag für das endgültige Ende der analogen Programme – den 31. Dezember 2014 – notfalls noch einmal verschieben und damit für eine längere Schonfrist für alte Radios sorgen werde.
Dieser Zeitplan wanke nun, weil es möglicherweise am Geld für die geplante Umstellung fehle. Hinzu komme der Dauerstreit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den privaten Anbietern, die sich bisher nicht über Kostenaufteilung und Technikstrukturen einigen konnten.
Dennoch hoffe der Minister weiter auf eine Lösung zugunsten von DAB: „Ich fordere die Landesrundfunkanstalten auf, die Digitalisierung auch nach der Äußerung der KEF weiter voranzutreiben. Ein Zurück aus der digitalen Welt ist nicht möglich“, sagte Beermann gegenüber der Zeitung. Die KEF sei gut beraten, die politische Grundentscheidung aller Länder hin zu einer modernen, vielfältigen digitalen Erneuerung der Radiolandschaft nicht zu blockieren. „Das Geld folgt der Entscheidung und nicht umgekehrt.“
Auch der Medienexperte der sächsischen Linksfraktion, Heiko Hilker, sprach sich für DAB aus.
Bisher war lediglich im Sächsischen Privatrundfunkgesetz festgelegt, dass die Übertragung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Sachsen ausschließlich in digitaler Technik spätestens ab 1. Januar 2010 erfolgt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte kürzlich die Freigabe der Projektmittel für die Einführung des Digitalen Hörfunks in Deutschland wegen Erfolglosigkeit abgelehnt (DF berichtete ebenfalls). [ar]
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