Berliner Radiostreit steuert mit Frequenzvergabe auf Finale zu

Zwölf Radiosender stellen im Streit um die UKW-Frequenz 106,6 in Berlin am Freitag ihre Konzepte dem Medienrat der Medienanstalt MABB vor. Da Radio France Internationale auf eine andere Frequenz wechselt, wird diese am 1. Juli frei. Für Radio B2 steht bei dem Verfahren besonders viel auf dem Spiel.

Denn Radio B2 muss nach einem vorangegangenen Rechtsstreit die eigene Frequenz am 1. Juli abgeben und könnte am Ende ganz ohne Verbreitungsmöglichkeit dastehen, wie der „Tagesspiegel“ am Donnerstag berichtete. Der Kanal ging Mitte des vergangenen Jahres unter dem Namen Radio B2 auf Sendung, lief aber zuvor schon als Oldiestar einige Jahre lang in Brandenburg.
 
Bei der turnusmäßigen Neuausschreibung der Frequenzen wies die Medienanstalt Oldiestar Anfang 2010 die Frequenz von Radio Paradiso zu. Eine Hauptbegründung dafür war der hohe Wortanteil des Senders und die stark öffentlich-rechtliche Ausrichtung des Programmes. Ende des gleichen Jahres hob das Verwaltungsgericht Berlin die Entscheidung jedoch auf und warf der Medienanstalt rechtliche Fehler vor. Die MABB setzte sich dagegen zur Wehr (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).

Der Entscheidung zufolge sei insbesondere die Berechnung des Wortanteils von Radio Paradiso nicht korrekt gewesen. Das Verfahren um die Frequenz ist noch immer offen, die Medienanstalt hat bereits einen Zulassungsantrag für eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Der ungelöste Prozess ist vorteilhaft für Radio Paradiso, da es weiterhin senden kann. Radio B2 jedoch muss nun seine derzeitige Frequenz am 1. Juli abgeben, da die Übernahme vorläufig als nicht rechtmäßig eingestuft wird.
 
Dies macht auch das Bewerbungsverfahren um die nun offene Frequenz 106,6 für die Medienanstalt besonders heikel. Sowohl die Anhörungen der Antragsteller als auch die Vergabe müssen ergebnisoffen stattfinden. Mit einem noch laufenden Prozess im Hintergrund kann dabei der kleinste Verdachtsmoment einer Absprache erneute juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Erwartungsgemäß wollte sich vor der Frequenzvergabe gegenüber dem „Tagesspiegel“ keiner der Beteiligten öffentlich zu dem Thema äußern.

Neben Radio B2 bewirbt sich unter anderem auch Tim Renner mit seiner Radio-Marke Motor FM um die Frequenz. Der Sender hatte im August des vergangenen Jahres seinen Namen in Flux FM geändert, nachdem sich Renner mit seinen Gesellschaftern überworfen hatte. Auch Radio Russkij Berlin und die Stimme Russlands interessieren sich für die Frequenz.
 
Sollte durch die Vergabe von 106,6 eine andere Berliner oder Brandenburger Frequenz frei werden, beginnt das Verfahren von vorn und die abgelehnten Bewerber kommen automatisch erneut in die Auswahl. So könnten sich am Ende alle Streitigkeiten von selbst erledigen. Allerdings könnte am 1. Juli auch durchaus ein Sender ohne eigene Frequenz dastehen. Für Radio B2 ist dieses Risiko momentan am größten. [sv]