Die öffentliche Finanzierung, die unter anderem die DVB-T-Ausstrahlung der marktbeherrschenden Privatsender durch Gebührengelder bezuschusst, ist jetzt Gegenstand einer Untersuchung der EU-Kommission.
Der Deutsche Kabelverband begrüßt die Prüfung der Wettbewerbsaufsicht und erinnert daran, dass die Kabelnetzbetreiber in Deutschland umfassende markt- und medienpolitische Auflagen ohne jede öffentliche Beihilfe erfüllen. Die Argumentation der Landesmedienanstalt Berlin, die Zuschüsse für DVB-T ermöglichten mehr Wettbewerb, weist Rüttger Keienburg, Präsident des Deutschen
Kabelverbands, scharf zurück.
Keienburg weist darauf hin, dass die Landesmedienanstalten einen gegen das Kabel gerichteten Wettbewerb bisher stets bestritten haben. Das digitale Antennenfernsehen, so argumentierten bislang die Vertreter der Landesmedienanstalten und der geförderten Sender, seien vorrangig zur Versorgung von Zweit- und Drittgeräten sowie für den mobilen Empfang – etwa im Stadtpark – gedacht. Hintergrund: DVB-T bietet nur begrenzte Programmkapazitäten und kann nicht einmal das aktuelle private und öffentlich-rechtliche Programmspektrum vollständig abbilden. Das Kabelnetz wurde dagegen gemäß EU-Vorgaben an private Investorengruppen veräußert, die die Kosten für den Kauf und den digitalen Ausbau ausschließlich aus freier Finanzierung aufbringen müssen.
Rund 60 Prozent der deutschen Haushalte werden per Kabel versorgt. Ein digitaler Ausbau des Kabels für die wachsende Programmvielfalt und neue Dienste wie Highspeed-Internet sei für den Standort Deutschland von essentieller Bedeutung, so Keienburg.
Die Kosten, einen Haushalt per DVB-T zu erreichen, liegen rund hundertfach höher als bei einer Versorgung über Kabel. DVB-T wird nur in den bereits per Kabel und Satellit voll versorgbaren
Ballungsräumen eingeführt. Dagegen wird die analoge terrestrische Ausstrahlung der Privatsender auf dem Land mit Unterstützung der Landesmedienanstalten vielfach eingestellt. [lf]
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