Was für die großen Kabelnetzbetreiber sowie für die öffentlich-rechtlichen Sender im Kabelstreit wirklich auf dem Spiel steht, wurde auf dem Eröffnungspannel der ANGA COM deutlich. Sollten weiterhin Einspeisegebühren gezahlt werden, haben auch die kleineren Netzbetreiber Ansprüche angemeldet, sollten diese wegfallen, wollen auch die Privatsender nicht mehr zahlen.
Bereits seit Monaten liegen die beiden großen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW mit ARD und ZDF im Clinch. Es geht um die Zahlung von Einspeiseentgelten für die Kabelverbreitung der Programme von ARD und ZDF. Während die Netzbetreiber von den Rundfunkanstalten eine Gebühr für die Verbreitung verlangen, weigern diese sich zu zahlen. Längst ist aus dem Streit ein Rechtsstreit geworden, der vor den Gerichten der Republik ausgetragen wird. Was dabei abseits der reinen Einspeiseentgelte für beide Seiten auf dem Spiel steht, wurde am Dienstag im Rahmen des ANGA-COM-Fernsehgipfels deutlich.
Sollten ARD und ZDF zu einer weiteren Zahlung der Einspeiseentgelte verpflichtet werden, so dürften dann nämlich auch die kleineren Kabelnetzbetreiber, die bislang stets leer ausgingen, Ansprüche anmelden. Diese Position vertrat auf dem Gipfel beispielsweise Dietmar Schickel, der Geschäftsführer von Tele Columbus. So seien von Seiten seines Unternehmens bereits zwei Gerichtsprozesse gegen die Sender angestoßen worden, die prüfen sollen, ob hier nicht eine Diskriminierung gegen die kleineren Netzbetreiber vorliegt.
Dabei geht es jedoch nicht ausschließlich um die zukünftige Zahlung von Einspeisegebühren, denn diese könnte im Zuge des aktuellen Streits ohnehin gekippt werden, sondern auch darum, ob Tele Columbus rückwirkend Geld von ARD und ZDF fordern kann. Schließlich hatten beide Rundfunkanstalten bis Ende 2012 jahrelang an Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW für die Weiterverbreitung ihrer Programme gezahlt, während kleinere Betreiber keine entsprechenden Entgelte erhielten. Potentiell könnten hier also erhebliche Kosten auf ARD und ZDF zukommen.
Auf der anderen Seite stehen die Privatsender. Denn sollte der Kabelstreit damit enden, dass ARD und ZDF in Zukunft definitiv nicht mehr für die Kabelverbreitung ihrer Programme zahlen müssen, so wollen auch diese nicht länger dafür von den Netzbetreibern zur Kasse gebeten werden. Laut Conrad Albert, Vorstand für Legal Distribution & Regulatory Affairs von ProSiebenSat.1, würde es eine Diskriminierung der Privatsender darstellen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender kostenfrei verbreitet würden, während private Veranstalter weiterhin zahlen müssten. Im Endeffekt bedeutet dies, dass den Kabelnetzbetreibern im Zuge einer Niederlage im Kabelstreit noch deutlich größere Einnahmeausfälle drohen könnten, als bisher durch die Einstellung der Zahlungen von ARD und ZDF.
Für beide Streitparteien könnte also in diesem Streit noch deutlich mehr auf dem Spiel stehen, als auf den ersten Blick ersichtlich wird. Besonders vor diesem Hintergrund wird auch verständlicher, warum beide Seiten derzeit stur auf ihren jeweiligen Positionen zu verharren scheinen. So hatten Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein und MDR-Intendantin Karola Wille im Rahmen der Diskussionsrund im Prinzip lediglich ihre bekannten Standpunkte verteidigt (DF berichtete). [ps]
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