Nach der gescheiterten Klage gegen den WDR musste Kabel Deutschland im Streit um die Zahlung der Kabeleinspeisegebühren auch gegen den SWR eine Niederlage vor Gericht einstecken. Dies bestätigte in Sprecher des MDR gegenüber DIGITAL FERNSEHEN. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage dabei mit einer ähnlichen Begründung ab, wie zuvor das Kölner Gericht.
Bereits im März war bekannt geworden, dass eine Klage von Kabel Deutschland gegen den WDR bezüglich der eingestellten Zahlung von Kabeleinspeisegebühren vom Landgericht Köln als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen wurde. Wie nun ein Sprecher des MDR auf Anfrage von DIGITAL FERNSEHEN mitteilte, ist der Kabelnetzbetreiber auch mit einer zweiten Klage gegen den SWR gescheitert. Das zuständige Landgericht Stuttgart habe diese aus formellen und materiellen Gründen abgewiesen. Die Begründung sei dabei vergleichbar mit jener, die bereits das Landgericht Köln in Bezug auf die Klage gegen den WDR abgegeben hatte.
Kabel Deutschland hatte alle Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF verklagt, weil diese sich seit dem 1. Januar 2013 weigern, weiterhin für die Kabeleinspeisung ihrer Programme an die Netzbetreiber zu zahlen. Die Kabelnetzbetreiber sind jedoch laut Rundfunkstaatsvertrag in jedem Fall zur Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Programme verpflichtet, auch wenn diese keine Einspeisegebühren bezahlen.
Die Rundfunkanstalten begründen ihre Entscheidung zur Einstellung der Zahlung damit, dass dieses Modell noch aus der Zeit stamme, in der die Kabelnetze staatlich ausgebaut wurden. Mit den Einspeiseentgelten sollte damals der Ausbau der Netze mitfinanziert werden. Im Zuge der Privatisierung befinden sich die Kabelnetz mittlerweile jedoch in der Hand privatwirtschaftlicher Anbieter. [ps]
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