Kabel-Streit: Bundeskartellamt gegen Vorgehen von ARD und ZDF

Das Bundeskartellamt hat sich gegen ein gemeinsames Vorgehen von ARD und ZDF im Streit um die Kabel-Einspeisegebühren ausgesprochen. Die Rundfunkanstalten müssten getrennt mit den Kabelanbietern verhandeln. Ein erster Sieg für die Kabelnetzbetreiber, doch auch die Privatsender scheinen schon die Gebührenrevolution zu planen.

Der Vorstoß der öffentlich-rechtlichen Sender, sich von den Kabel-Einspeisegebühren in Millionenhöhe zu befreien, ist fürs erste ins Stocken geraten. Denn das Bundeskartellamt stellte sich auf die Seite der Kabelnetzbetreiber und hat den TV-Sendern ihr gemeinsames Vorgehen untersagt. Die Verhandlungen über die zu zahlenden Gebühren müssten die Rundfunkanstalten getrennt voneinander mit den Kabelkonzernen führen und nicht – wie bisher – gemeinsam. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagsausgabe).

Im Januar 2012 hatten ARD und ZDF angekündigt, dass sie ab 2013 die Zahlungen zur Verbreitung ihrer TV-Angebote über die bundesdeutschen Kabelnetze ersatzlos einstellen wollen. Die Übertragung der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender sei ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, daher wollen die Rundfunkanstalten nicht länger dafür zahlen. Bislang flossen jährlich rund 60 Millionen Euro an die Kabelnetzbetreiber.

ZDF-Intendant Thomas Bellut bezeichnete die Tatsache, dass die deutschen Kabelkonzerne sowohl von Sendern als auch Zuschauern bezahlt würden, als „ziemlich einzigartig“. Die Kabelkonzerne hielten dagegen, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen dank Werbung und GEZ-Gebühren doppelt bezahlt würden. Zudem benötige man die Gelder aus der Einspeisegebühr, um die Kosten der Datenübertragung zu decken. Die drei Platzhirsche Kabel BW, Unitymedia und Kabel Deutschland sperren sich seit der Ankündigung von ARD und ZDF gegen die Einspeisung der zehn hochauflösenden Programmangebote der Rundfunkanstalten.
Entscheidend für die Einspeisung der öffentlich-rechtlichen HD-Sender indie deutschen Kabelnetze sind die sogenannten Einspeiseverträge, welchezwischen den Programmanbietern und den Kabelnetzbetreibern geschlossenwerden. Neben den Einspeiseentgelten der Sender finanzieren sich die Kabelbetreiber über die monatlichen Gebühren der Nutzer. „Im Vergleich zu Satellit oder DVB-T zahlen ARD und ZDF für dieVerbreitung im Kabel pro Haushalt am wenigsten“, hatte Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen im März gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de angeführt und erklärt, dass das Kabel nicht nur diereichweitenstärkste und günstigste TV-Infrastruktur für dieÖffentlich-Rechtlichen sei, sondern auch Urheberrechtsentgelte für ARDund ZDF umfasse.
„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ARD und ZDF jährlich rund 300 MillonenEuro für ihre Verbreitung über eine Nischentechnologie wie DVB-T zahlen,die einen Bruchteil der Verbraucher vorsorgt, während eineInfrastruktur, die durch ihre Investitionen in Breitbandausbau,Kapazitäten und Innovationen einen Beitrag zur Sicherung derWettbewerbsfähigkeit Deutschlands leistet, gleichzeitig leer ausgehensoll“, erklärte auch Katrin Köster, Unternehmenssprecherin von Unitymedia, gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de.

Nach dem Vorstoß der Öffentlich-Rechtlichen wollen sich nun auch die Privatsender gegen die Einspeisegebühr erheben. „Die Kabelbetreiber wissen, dass damit auch das Kooperationsgefüge mit den Privaten auf dem Prüfstand steht“, zitierte das Blatt Conrad Albert, Vorstand für Distribution bei ProSiebenSat.1. Die Privaten dürften in dieser Hinsicht nicht anders behandelt werden als die Gebührenfinanzierten. Zudem sei es an der Zeit, die Höhe der Kabelgebühren im Vergleich zu anderen Verbreitungsmöglichkeiten zu hinterfragen. Alternativen wie Satellitenfernsehen und IPTV würden immer beliebter.

Die Dominanz der Kabelanbieter schwinde, TV-Sender würden daher auch immer selbstsicherer auftreten. So fordere beispielsweise der Privatsender RTL, der sich gerade mit Kabel Deutschland in Gesprächen über die Einspeisung von HD-Programmen befindet, eine Beteiligung an den Einnahmen des Kabelanbieters. „Die Machtverhältnisse haben sich verschoben“, stellte auch Kabel-Deutschland-Lobbyist Christoph Clément fest.

Für die Branche ist der Ausgang des Gebühren-Streits von höchster Relevanz, denn sie befindet sich derzeit ohnehin in Debatten über die künftige Einnahmenverteilung. Kleinere Kabelnetzbetreiber wie Wilhelm.tel hatten sich beispielsweise beschwert, dass die Gebühren nur an die großen Anbieter gezahlt würden, die kleinen Betreiber aber leer ausgingen. Daher sehen sie den Vorstoß von ARD und ZDF positiv. Eine endgültige Entscheidung über die Einspeisegebühren steht noch aus. [fm]