Kabel Deutschland will im Kabelstreit in Berufung gehen

Kabel Deutschland will im Streit um die Zahlung der Kabeleinspeisegebühren von ARD und ZDF nicht klein beigeben. Angesichts mehrerer Niederlagen gegen die ARD vor Gericht plant der Kabelnetzbetreiber in Berufung zu gehen und den Rechtsstreit auf die nächsthöhere Instanz zu bringen.

Trotz der Niederlagen in den Prozessen gegen WDR, SWR, BR und RBB will sich Kabel Deutschland im Streit um die Zahlung der Kabeleinspeisegebühren der öffentlich-rechtlichen Sender noch längst nicht geschlagen geben. Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland, der noch bis zum Mittwoch in Leipzig stattfindet, sagte Joachim Dölken, Leiter für Medienrecht und Medienpolitik bei Kabel Deutschland, dass durch die Gerichtsurteile aus erster Instanz das letzte Wort noch nicht gesprochen sei: „Wir werden in Berufung gehen.“

Gleichzeitig verteidigte Dölken das den Einspeisegebühren zu Grunde liegende Geschäftsmodell, wonach die großen Kabelnetzbetreiber sowohl von den Sendern, als auch von den Endkunden Gelder erhalten würden. „Aus unserer Sicht ist das eine Win-Win-Situation“, so der Leiter für Medienrecht und Medienpolitik beim größten Netzbetreiber. Der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, widersprach dieser Auffassung vehement. „Die alte Zeit ist vorbei“, erteilte der Vertreter der ARD dem seiner Meinung nach überholten Geschäftsmodell eine klare Absage.
 
Die Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW streiten sich seit Monaten mit ARD und ZDF um die Zahlung von Einspeiseentgelten für die Programmverbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender in den Kabelnetzen. ARD und ZDF hatten ihre Einspeiseverträge im Sommer 2012 gekündigt und verweigern den Netzbetreibern seit 2013 die weitere Zahlung von Einspeisegebühren. Aufgrund der Must-Carry-Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag sind diese jedoch weiterhin verpflichtet, einen Großteil der öffentlich-rechtlichen Sender in ihren Netzen zu verbreiten. Seit Anfang 2013 befassen sich die Gerichte mit dem Fall.    [ps]