Der Rechtsstreit zwischen Kabel Deutschland und der Deutschen Telekom über die Gebühren für die Nutzung von Kabelanlagen ist noch nicht beigelegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt vertagte eine Entscheidung und gibt den Unternehmen die Chance, sich noch einmal zum Streitpunk zu äußern.
Kabel Deutschland und die Deutsche Telekom streiten sich vor Gericht nach wie vor über die Höhe von Nutzungsgebühren für die Kabelanlagen. Kabel Deutschland ist noch immer auf die Nutzung bestimmter Kabelleitungen der Telekom angewiesen, wirft dem Bonner Unternehmen jedoch vor, deutlich zu hohe Gebühren für diese zu verlangen. Der Unterföhringer Kabelnetzbetreiber hatte daraufhin geklagt.
Nachdem das Landgericht Frankfurt die Klage im vergangenen Jahr zunächst abgewiesen hatte, ging Kabel Deutschland beim Oberlandesgericht Frankfurt in Berufung. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, wurde eine Entscheidung in dem Berufungsverfahren nun durch das Gericht vorerst vertagt. Beide Parteien sollen nun bis zum 9. September die Möglichkeit haben, sich noch einmal schriftlich zu den Streitpunkten zu äußern und zu erklären, ob diese mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden wären.
Der Streitfall geht auf das Jahr 2003 zurück. Damals hatte die Deutsche Telekom ihr Kabelnetz an Kabel Deutschland verkauft. Für die Weiternutzung der Kabelanlagen der Telekom durch Kabel Deutschland hatten beide Unternehmen damals einen Preis von jährlich 100 Millionen Euro vereinbart. Nachdem die Bundesnetzagentur jedoch 2012 die Entgelte für die Mitbenutzung von Kabelkanälen der Telekom, etwa für VDSL-Zugänge anderer Anbieter, auf ein deutlich niedrigeres Niveau reguliert hatte, forderte auch Kabel Deutschland einen neuen, um zwei Drittel reduzierten Preis und klagte gegen die marktbeherrschende Stellung des Bonner Telekommunikationsriesen. [ps]
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