Kabel Deutschland schmeißt erneut einen analogen Sender der Öffentlich-Rechtlichen aus seinen Netzen. In Niedersachsen will der Konzern die analoge Verbreitung des MDR inklusive der NDR-Landesprogramme Hamburg und Radio Bremen TV „in naher Zukunft“ beenden.
Nach mittlerweile neun Niederlagen vor Gericht scheint Kabel Deutschland den Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen im Kabelstreit nun wieder auf anderem Weg erhöhen zu wollen. Denn wie die Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) am Donnerstag bekannt gab, plant der Kabel-Konzern offenbar, den MDR analog aus seinen niedersächsischen Netzen zu verbannen. Die Einspeisung des öffentlich-rechtlichen Programms soll dabei „in naher Zukunft“ beendet werden. Ein konkreter Termin wurde aber nicht genannt. Betroffen sind davon auch die beiden NDR-Landesprogramme Hamburg und Radio Bremen TV, die zwischen 18 und 20 Uhr auf dem Kanal des MDR verbreitet werden.
Hintergrund für diesen Schritt ist einmal mehr der bereits seit über einem Jahr vor Gericht ausgefochtene Kampf um die weitere Zahlung von Einspeisegebühren. Während der Netzbetreiber darauf besteht, für die Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender bezahlt zu werden, lehnen ARD und ZDF einen neuen entgeltlichen Vertrag mit Kabel Deutschland ab. Seit Ende 2012 versuchen die Unterföhringer – wie auch Unitymedia Kabel BW – nun schon, ihre Forderungen vor Gericht durchzudrücken – bisher allerdings mit wenig Erfolg.
Dem Kabelnetzbetreiber die weitere Einspeisung anzuordnen, ist dabei nicht möglich, wie die NLM weiter mitteilte. Kabel Deutschland würde mit der Herausnahme der Sender zwar gegen die gültige Kabelbelegungsentscheidung der NLM verstoßen und damit den betroffenen Veranstaltern das Recht geben, dagegen vorzugehen. Doch die Anordnung der Einspeisung kann nur zu den für vergleichbare Programme anzuwendenden Nutzungsbedingungen des Kabelnetzbetreibers geschehen – und diese Nutzungsbedingungen sehen zurzeit den Abschluss eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages vor, wie es weiter hieß.
Da sich die Öffentlich-Rechtlichen nach wie vor weigern, einen solchen mit Kabel Deutschland abzuschließen, kann die Einspeisung gesetzlich nicht angeordnet werden. MDR, NDR und Radio Bremen hatten bezüglich der Ankündigung von Kabel Deutschland auch bei der NLM um eine unentgetliche Einspeisung ihrer Programme in das analoge Fernsehkabelnetz geben. Diese Anträge musste die NLM aber ablehnen.
Es ist dabei keinesfalls das erste Mal, dass dem andauernden Kabelstreit analoge Sender der Öffentlich-Rechtlichen zum Opfer fallen. So hatte Kabel Deutschland im August im Zuge einer Neuordnung der analogen Senderbelegung gleich mehrere Dritte Programme aus seinen Netzen geworfen – je nach Bundesland andere Kanäle. Auch Unitymedia griff schon zu solchen Schritten und schaltete beispielsweise den NDR in Nordrhein-Westfalen analog ab. [fm]
Bildquelle:
- Empfang_Kabel_Artikelbild: © soupstock - Fotolia.com
