Kleinere Programmanbieter benachteiligt: Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) spricht beim Verhalten der Landesmedienanstalten bei der Einspeisung von Bild HD ins Netz der Vodafone von einem Skandal.
Mit ihrem einstimmigen Beschluss, den neuen TV-Sender Bild HD nicht ins lineare Kabel einzuspeisen bzw. wieder zu entfernen, sorgten die FRK-Mitglieder für viel Aufmerksamkeit in der Branche. Hintergrund ist eine Entscheidung von Bild HD, den mittelständischen Netzbetreibern kein Einspeiseentgelt zu zahlen. Der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte sprach beim Verhalten der Landesmedienanstalten bei der Einspeisung von Bild HD ins Netz der Vodafone von einem Skandal. Denn während andere, vor allem kleinere Programmanbieter nicht von Vodafone ins Kabel eingespeist werden, weil keine Kapazitäten bereitstehen, konnte der Axel Springer Verlag das Programm N24 Doku HD gegen Bild einfach austauschen.
In diesem Zusammenhang kritisierte Labonte insbesondere auch die deutschen und europäischen Kartellbehörden, weil sie trotz eindeutiger Beschwerden des FRK und Hinweise der mittelständischen Sender die Übernahme der Unity Media durch Vodafone ohne diesbezügliche Auflagen durchgewunken hätten. Und auch angesichts erkennbarer Benachteiligung und am Beispiel Bild-TV nachvollziehbarer Wettbewerbsverzerrungen, machten weder Kartellbehörden noch Medienanstalten keine erkennbaren Anstalten diese Missstände wenigsten im Nachhinein zu beseitigen. Deshalb fand Labonte einhellige Zustimmung in der Mitgliederversammlung, als er fragte: „Wäre es nicht auch zur Sicherung der Meinungs- und Programmvielfalt und Gewährleistung des chancengleichen Zugangs für alle Anbieter angemessen gewesen, den N24 Doku HD Sendeplatz im Kabel auszuschreiben?“
Diskussion um alternative Verlegemethoden
Ein weiteres hochaktuelles Thema waren die sogenannten alternativen Verlegemethoden bei der Glasfaser und die Langfristkosten nach Ablauf der Gewährleistung bei Schäden für die Kommunen. „Ich kann mich sehr gut damit anfreunden, den Kommunen längere Gewährleistungen und durch Versicherungen abgedeckte Kosten seitens der Ausbauunternehmen einzuräumen“, begrüßte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta MdB, entsprechende Vorschläge des FRK. Zugleich kritisierte er die Novelle des TKG, die letztlich schädlich für den beschleunigten Glasfaserausbau in den Beständen der Wohnungswirtschaft sei. Für ihn seien Verbote und Gebote keine Beschleuniger und Innovationstreiber.
Die Auswirkungen der wettbewerbsunfreundlichen TKG-Novelle auf die Aufrüstung der Netzebene 4 und die Wohnungswirtschaft nahmen viel Raum in den Fachvorträgen und der Podiumsdiskussion am zweiten Tag des jüngsten Breitbandkongresses ein. Hier sei sich die Branche einig, dass die Streichung der mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten von Gemeinschaftsantennenanlagen sowie die neuen Refinanzierungsregelungen kontraproduktiv seien und mittel- bis langfristig den Glasfaserausbau für Mieter massiv entschleunigen, konstatierten im Ergebnis auch die Podiumsdiskutanten, der ANGA-Vizepräsident Bernd Thielk, der Geschäftsführer des BUGLAS, Wolfgang Heer und der Referatsleiter „Demografie, Digitalisierung“ im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. GdW, Dr. Claus Wedemeier.
Der 24. Breitbandkongress des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) verzeichnete einen neuen Besucherrekord, wie der Verband mitteilte. Am 15. und 16. September 2021 trafen sich über 400 Fachbesucher (+19,2%) und 60 Aussteller (+ 13,2%) unter Beachtung der coronabedingten sächsischen Hygienevorschriften in Leipzig zum kommunikativen Austausch.
Quelle: FRK
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