Der Fachverband Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen FRK will für rund 2,5 Millionen Haushalte Einspeisegebühren von den Mitgliedsunternehmen der VG Media.
Neben dem bislang zentralen Thema des Auslaufens des Analogempfangs Mitte 2012 wird die Forderung von Gebühren für die Einspeisung der Privatsender in die Netze der unabhängigen Kabelnetzbetreiber das zweite beherrschende Thema eines in Leipzig stattfindenden Kabelkongresses sein. In einem Brief an alle Mitglieder der Rechteverwertungsgesellschaft VG Media (38 TV- und 67 Radio-Sender) fordert der FRK für seine Mitglieder von den Privatsendern, zukünftig Einspeisegebühren zu zahlen, um die Gleichbehandlung mit den großen Kabelnetzbetreibern wie KD, Unitymedia und anderen zu erreichen. Letztere erhalten pro Jahr laut FRK 20 Millionen Euro mehr an Einspeisegebühren als sie an Urheberrechtsgebühren an die Sender über deren Verwertungsgesellschaft bezahlen.
Da die VG Media den Gesamtrahmenvertrag mit dem FRK sowie alle Einzelverträge über die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zum 1. Januar 2011 gekündigt habe, sei es nunmehr notwendig, die Gleichbehandlung aller Kabelnetzbetreiber und deren Kunden gegenüber den Sendern durchzusetzen. Deshalb habe der FRK angeboten, kurzfristig mit jedem einzelnen VG Media-Sender Verhandlungen über die Zahlung von Einspeisegebühren zu beginnen. Dabei fordert der Interessenverband pro nachgewiesenem zahlenden Kabelkunden von TV-Sendern eine Einspeisegebühr von zwei Eurocent und von Radio-Sendern eine Einspeisegebühr von einem Eurocent.
Dieser Schritt sei auch notwendig geworden, weil die von der VG Media vorgeschlagenen Musterverträge weder die Mindestbezahlgrenze von 75 WE pro Kabelanlage noch die bisher traditionelle Verrechnung von Urheberrechts- und Einspeisegebühren oder die Gebührenabgeltung durch Vorlieferanten enthielten. Zur Lösung der Problematik schlägt der FRK den VG Media-Mitgliedern vor, sich gegebenenfalls direkt mit der Gema als Verwertungsgesellschaft über die Nutzung des Vertrages des FRK mit der Gema zu verständigen.
Abschließend wies der FRK darauf hin, dass die Logik des vorgeschlagenen VG Media-Urheberrechtsvertrages zukünftig die Zahlung von Urheberrechten durch jeden einzelnen Haushalt, der seine Programme direkt vom Satelliten empfängt, notwendig mache. Dies werde der FRK gegebenenfalls juristisch klären lassen. [mw]
Bildquelle:
- Empfang_Kabel_Artikelbild: © soupstock - Fotolia.com
