FRK: Angebliche Bevorzugung der Telekom beim Glasfaserausbau

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) sieht eine Bevorzugung der Deutschen Telekom bei den Förderprogrammen zum Glasfaserausbau. Mittelständische Unternehmen würden dadurch systematisch vom Markt verdrängt.

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) kritisiert das Landesförderprogramm für den Breitbandausbau „Glasfaser 2020“. Grund für die Kritik ist laut dem FRK-Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte eine einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom. So würden Mittelstandinvestitionen und kommunale Anstrengungen zum Ausbau durch das Programm von vorn herein platt gemacht.

Bereits die Ausschreibung für das Förderprogramm in den brandenburgischen Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald sei demnach so gestaltet, dass sich einzig und allein die Deutsche Telekom wirtschaftlich sinnvoll daran beteiligen könne. Demnach sollen die rund 1050 Kabelverzweiger der Telekom genutzt werden, um eine flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet zu erreichen. Das Land Brandenburg fördert hier die Erschließung der Kabelverzweiger mit 75 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens, wenn eine flächendeckende Erschließung garantiert werde. Die restlichen 25 Prozent der Investitionssumme seien laut Labonte jedoch für eine mittelständische Firma überhaupt nicht aufzubringen.
 
In seiner Kritik findet Labonte dabei drastische Worte. So erinnere die Praxis seiner Ansicht nach stark an „das Staatmonopolistische Kapitalismuskonzept früherer Zeit“. Labonte wirft dem Staat vor, mit der Regelung der immer noch teilweise bundeseigenen Telekom langfristige Erträge und Kundenbindungen zu sichern. Nicht mit Staatsbeteiligung wirtschaftende Unternehmen würden hingegen vom Land verdrängt. Noch vor der brandenburgischen Landtagswahl wolle der FRK deshalb mit den am Breitbandausbau ihrer Städte beteiligten Kommunalunternehmen sowie den mittelständischen Kabelfirmen aus Handwerk und Wohnungswirtschaft entsprechende Maßnahmen diskutieren, um öffentlich auf die kritisierte Förderungspraxis aufmerksam zu machen. [ps]