Finanziert Bund den Breitbandausbau mit Telekom-Aktien?

Der Breitbandausbau geht trotz zugesicherter Milliarden-Unterstützung durch die Regierung nur schleppend voran. Nun fordert ein Politiker der Grünen den Bund auf, mit dem Verkauf seiner Telekomanteile den Ausbau stärker zu finanzieren.

Der Plan der Regierung, bis 2018 Deutschland flächendeckend mit Bandbreiten von bis zu 50 MBit/s zu versorgen, kommt nur langsam voran. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen ist da der Streit zwischen Deutscher Telekom und den Kabel- und Glasfaseranbietern über die erfolgsversprechendste Technologie. Ein weiterer Grund ist die Finanzierung, denn die bisher von der Regierung angekündigten Milliarden reichen in den Augen vieler Experten nicht aus, um eine flächendeckende Versorgung zu garantieren. Mit einem Positionspapier fordert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, den Bund nun auf, über den Verkauf seiner Anteile an der Telekom den Breitbandausbau zu finanzieren.

Aktuell hält die Bundesrepublik Deutschland noch 14,5 Prozent Anteile am Bonner Konzern. Daraus ergeben sich nicht nur für Kindler „Interessenkollisionen. Die Telekom agiert an vielen Stellen als staatsnaher Oligopolist, unterstützt durch die Entscheidungen der Bundesregierung, die zugleich Anteilseigner ist. So wird der marktwirtschaftliche Wettbewerb mit nicht im Bundeseigentum stehenden Unternehmen eingeschränkt, gerade für kleine und mittelständische Betriebe.“
 
Was sich auch beim Vectoring-Streit zeige, in dem die Telekom bei der Bundesnetzagentur den exklusiven Zugriff auf den Nahbereich erreichen will, was scheinbar auch vom Bund bevorzugt wird. Um den Wettbewerb zu fördern und den Breitbandausbau voranzutreiben solle der Bund daher seine Anteile, die aktuell zehn Milliarden Euro wert sind, an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veräußern, die ihrerseits einen Anteil von 17,4 Prozent an der Telekom-Aktie hält, und dieses Kapital dann investieren.
 
Damit schießt Kindler auch gegen den eigentlich für den Ausbau zuständigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU), dem hierbei auch vom Bundesrechnungshof mangelhaftes Arbeiten vorgeworfen wird. So habe die von Dobrindt geschaffene Abteilung „Digitale Gesellschaft“ bisher kaum Ergebnisse vorzuweisen. Grünen-Politiker Kindler will seinen Antrag im November in die Haushaltsberatungen einbringen. [buhl]