Der Streit um die Zahlung von Einspeisegebühren im Kabel ist noch nicht beigelegt. Der Bundesgerichtshof vertagte eine Entscheidung im Revisionsverfahren von Kabel Deutschland gegen BR und SWR. Viele Zuschauer warten somit weiter auf neue HD-Sender von ARD und ZDF.
Viele Kabelzuschauer müssen weiterhin auf eine Entscheidung im sogenannten Kabelstreit und damit auch auf die Einspeisung weiterer HD-Sender von ARD und ZDF warten. In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, bei dem Kabel Deutschland gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) und den Südwestrundfunk (SWR) klagt, konnten die Richter am Dienstag zu keiner Entscheidung finden. Diese wurde nun auf den 16. Juni vertagt.
Im Kabelstreit streiten sich die Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland und Unitymedia mit den öffentlichen Programmveranstaltern von ARD und ZDF um die Zahlung von Einspeiseentgelten für die Kabelverbreitung von Fernsehsendern. Rechtlich sind die Netzgesellschaften verpflichtet, die Sender von ARD und ZDF zu verbreiten, die Veranstalter weigern sich seit Anfang 2013 jedoch ihrerseits, Entgelte für die Weiterverbreitung ihrer Programme im Kabel zu zahlen. Aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen besteht dafür keinerlei rechtliche Verpflichtung. Kabel Deutschland und Unitymedia versuchen jedoch vor Gericht, einen Anspruch auf die Entgelte rechtlich geltend zu machen.
Große Auswirkungen hat der Kabelstreit auf die TV-Kunden von Kabel Deutschland und Unitymedia. Weil sich ARD und ZDF weigern, für die Einspeisung ihrer Programme in die Kabelnetze zu zahlen, verzichten die Kabelnetzbetreiber bislang zum Teil auf eine Verbreitung der öffentlich-rechtlichen HD-Sender. Rein rechtlich sind die Netzgesellschaften nämlich nur verpflichtet, die SD-Versionen der entsprechenden Sender in ihre Netze einzuspeisen.
Das große Warten auf weitere öffentlich-rechtliche HD-Sender geht nach der Vertagung der Entscheidung vorerst weiter. Mindestens bis Juni müssen die Zuschauer noch warten, bevor sich für sie wieder etwas bewegt. [ps]
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