[DI der Woche] Petition gegen Kabelverträge

Heute wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über eine Petition entschieden, mit der Betreiber von Gemeinschaftsantennenanlagen (GAA) die Einspeiseverträge der TV-Sender verhindern wollen.

Die Petition wurde von der Antennen Electronic Verwaltungs-GmbH aus Augsburg eingereicht.Geschäftsführerin Marion Deschlmayr fühlt sich zunehmend als „Spielball der Verwertungsgesellschaften“, wie sie an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages schrieb. Hintergrund sind die Paragrafen 20b und 87 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes, in denen die Kabelweitersendung bzw. die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages zwischen Sende- und Kabelunternehmen festgelegt ist.

Deschlmayr sieht im Fall einer GAA keine Weitersendung, sondern lediglich eine Weiterleitung von gemeinschaftlich empfangenen Programmen, so dass eine Vergütungspflicht, also die Zahlung von Urheberrechtsabgaben an Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Media, ebenso wenig wie der Zwang zum Vertragsabschluss mit TV-Sendern Bestand hätte. Diese Verträge sind ihr ohnehin ein Dorn im Auge, da sie sich nicht in der Lage sieht, die auferlegten Forderungen der TV-Sender einhalten zu können. Die TV-Sender schreiben beispielsweise die maximale Höhe der Technikpauschale vor, die der Betreiber von den angeschlossenen Haushalten verlangen darf, ohne dass dabei berücksichtigt werde, welche Investitionen in die GAA zu tätigen sind, so die Kritik.

Darüber hinaus muss sich der GAA-Betreiber an Vorgaben zur Verschlüsselung, Paketierung oder EPG-Darstellung halten. Die sehen je nach Ausgestaltung des Vertrags durch den jeweiligen Programmanbieter unterschiedlich aus. So verlangen die TV-Sender beispielsweise verschiedene Zeiträume, in denen der Betreiber Wartungsarbeiten an der Anlage vornehmen darf. Angesichts der Vielzahl an digitalen Fernsehprogrammen und der daraus resultierenden Anzahl an unterschiedlichen vertraglichen Vorstellungen jeder Sendergruppe werde laut Deschlmayr die schwierige Situation der GAA-Betreiber deutlich, weshalb sie eine entsprechende Anpassung im Urheberrecht fordert.

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[mh]