Deutschland einig Kabelland?

Das Vorhaben des Marktführers Kabel Deutschland (KDG), mehrere regionale Kabelnetzbetreiber zu übernehmen, kann weiterhin nicht alle Programmanbieter und Regulierer erwärmen.

„Das Kartellverfahren wird viele Fragen zu beantworten haben“, sagte Hans Hege von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig. In den USA beispielsweise wäre die geplante Übernahme der regionalen Kabelgesellschaften nach Heges Meinung unzulässig. „Bei uns ist das aber theoretisch möglich“, stellte der Medienwächter gleich im Anschluss klar. Gleichzeitig beklagte Hege das, seiner Meinung nach, kurzfristig orientierte Interesse der Investoren bei KDG: Es sei ein „Grundfehler“, dass „eine Infrastruktur, die langfristig entwickelt werden muss“, nur „kurzfristige Finanzinvestoren“ gefunden habe, „die schnell wieder raus wollen.“
 
 
Karola Wille vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) lobte die Übereinkunft, die ihr Haus mit Kabel Deutschland erzielt habe: „Ich hoffe, dass wir die Weichenstellung mit der KDG geschafft haben.“ Wichtig sei vor allem „ein offener diskriminierungsfreier Dekoder-Markt“. „Der Kunde soll selbst entscheiden können, welche Angebote, welchen Mehrwert er im Kabel erleben möchte.“ Gleichzeitig kritisierte die MDR-Juristin, dass durch die geplante Übernahme der regionalen Kabelbetreiber durch KDG die „ohnehin bestehende marktbeherrschende Stellung der regionalen Kabelbetreiber“ weiter verstärkt werde.
 
 
Andreas Siemen von Kabel Deutschland sah das nach eigenem Bekunden anders: „Durch den Zusammenschluss verändert sich die Monopolsituation für den einzelnen Kunden nicht.“ Gleichzeitig versicherte Siemen, dass sich Kabel Deutschland nicht als Inhalteanbieter betätigen werde: „Wir werden nicht selber zum Programmveranstalter.“ Außerdem werde es auch keine Verträge mit Anbietern geben, die ihre Inhalte nur über das KDG-Netz verbreiten wollten: „Wir trauen uns noch nicht einmal darüber nachzudenken, Exklusivverträge zu machen“, so Siemen wörtlich.
 
 
Nach Ansicht von Hans-Henning Arnold, dem Verantwortlichen für Medienrecht bei allen RTL-Sendern, ist aber überhaupt noch nicht klar, ob das Bundeskartellamt die Übernahme überhaupt genehmigt: „Wir rechnen damit, dass es zu erheblichen Auflagen kommen wird – wenn es nicht überhaupt zu einer Untersagung kommen wird“, sagte Arnold auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland. Arnold kritisierte außerdem die geplante Verschlüsselung für die meisten Programmangebote bei KDG. „Die direkte Beziehung zum Kunden“ sei durch die Verschlüsselung nicht mehr gewährleistet. Die öffentlich rechtlichen Sender, die als einzige durchgesetzt hätten, unverschlüsselt ausgestrahlt zu werden, seien hier im Vorteil.
 
 
Wolfram Winter von den Universal-Studios hat nach eigenem Bekunden keine Angst vor einer Übernahme der regionalen Kabelanbieter durch KDG: „Wir haben keinen Monopolisten. Wir haben drei, vier große Player.“ Mit dem Markteintritt der KDG komme „ein bisschen Bewegung in den Markt“, so Winter. [fp]