Sächsischem Lokalrundfunk droht nun doch das Aus

Die Verbreitung der sächsischen Lokalrundfunksender über DVB-T droht nun offenbar doch zu scheitern. Laut dem Verband Sächsischer Lokalrundfunk (VSL) sind die Verhandlungen mit dem Sendenetzbetreiber Mugler gescheitert.

Sah es vor zwei Wochen noch danach aus, als könne eine Lösung im Streit um die Verbreitung der sächsischen Lokalfernsehprogramme über DVB-T ab dem 1. Januar 2013 geben, so hat sich diese Hoffnung jetzt zerschlagen. Wie der Verband Sächsischer Lokalrundfunk (VSL) am heutigen Mittwoch mitteilte, sind die Verhandlungen über die Verbreitung mit dem technischen Betreiber, der Mugler AG, gescheitert.

Die Verhandlungen zwischen Mugler und den betroffenen Lokalveranstaltern waren seit längerem ins Stocken geraten. Grund dafür war das vorgeschlagene Finanzmodell des Sendernetzbetreibers, im Rahmen dessen sich die Kosten für die Veranstalter bei einer Umstellung auf DVB-T in etwa verdoppelt hätten. Noch am 9. Mai hatte die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) deshalb beide Seiten zu einem Krisentreffen geladen, in welchen ein Konzept erarbeitet werden sollte, mit dem die Kosten einer Verbreitung der Lokalprogramme über DVB-T für die Veranstalter tragbar gewesen wären (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).
 
Am 22. Juni hatte es so ausgesehen, als könne dieses Vorhaben tatsächlich gelingen. Ein von der SLM vorgelegter Vorschlag sah vor, die Kosten für die terrestrisch lizensierten Veranstalter durch eine Förderung der notwendigen Modernisierungsarbeiten über die Dauer von vier Jahren zu senken (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).

Wie der VSL jetzt jedoch mitteilte, sei ein Vertragsabschluss auf dieser Grundlage mit der Mugler AG nicht zu Stande gekommen, da der Sendenetzbetreiber gemäß den Vorgaben der SLM die Zusammensetzung der Verbreitungsentgelte in den Verbreitungsverträgen differenzierter hätte darstellen müssen. Außerdem habe das Unternehmen sämtliche Änderungswünsche an den Vertragsentwürfen ohne Begründung zurückgewiesen.

Am 2. Juni, so der VSL, habe die Mugler AG schließlich schriftlich mitgeteilt, dass „bisher keine ausreichende vertragliche Auslastung der Netzkapazitäten in jedem der geplanten Netze“ vorliege und eine Inbetriebnahme der DVB-T-Netze bis zum Jahresende definitiv nicht mehr möglich sei. Damit drohe der terrestrischen Verbreitung des sächsischen Lokalfernsehens zum 1. Januar 2013 das aus. Nach Gesetzeslage muss neben der analogen Kabelverbreitung zum Jahreswechsel auch die Verbreitung der Programme über analoges Kabel eingestellt werden. Somit bliebe für die sächsischen Lokalsender lediglich das digitale Kabel als Verbreitungsweg übrig, das jedoch derzeit weniger als 25 Prozent der sächsischen Haushalte erreicht.

Angesichts des drohenden Blackouts appelliert VSL-Vorstand Daniel Brückl nun an die Landespolitik: „Wir brauchen vor allem die Unterstützung der Landespolitik, damit ein Empfang zumindest im analogen Kabel weiter möglich ist. Hierfür ist eine Gesetzesänderung notwendig.“ Angesichts der gescheiterten Verhandlungen mit der Mugler AG forderte Brückl zudem einen Lizenzentzug für den Sendenetzbetreiber, damit weitere Bewerber zum Zuge kommen könnten.
_{Update: 4.Juli 2012, 14.10 Uhr: Fehler im 5. Absatz korrigiert.}[ps]