Die zur Gema gehörende Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat neue Abgaben für digitale Unterhaltungselektronik veröffentlicht und dabei die Tarife kräftig nach oben geschraubt. Dabei befindet sich die ZPÜ eben wegen dieser Abgaben in einem Rechtsstreit.
Mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) streitet sich die ZPÜ über die Höhe der Vergütung für Geräte der digitalen Unterhaltungselektronik. Nachdem ein Einigungsvorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes von beiden Seiten nicht akzeptiert wurde – der ZPÜ waren die darin vorgeschlagenen Abgaben zu niedrig, dem ZVEI zu hoch – wird der Fall nun vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Trotz des schwebenden Verfahrens hat die ZPÜ aber neue Vergütungssätze veröffentlicht.
Die ZPÜ begründet diesen Schritt mit ihrer gesetzlichen Verpflichtung, solche Vergütungssätze aufstellen zu müssen. Dabei hat die Zentralstelle beispielsweise den Tarif für Festplattenreceiver von zwölf auf 34 Euro angehoben. Ebenso wurde ein Tarif für Set-Top-Boxen mit USB-Schnittstelle für Aufnahmen auf externe Datenträger mit aufgenommen. In einem Schreiben an Hersteller, Händler und Importeure fordert die ZPÜ diese zur Zahlung der Vergütungen auf. Daran muss sich aber wegen des laufenden Rechtsstreits niemand halten.
Die Crux: Sollte die ZPÜ vor dem OLG München Recht bekommen, kämen erhebliche Forderungen auf die Industrie zu, denn bereits seit Anfang 2010 besteht keine Verpflichtung mehr zur Zahlung der ZPÜ-Tarife. Die Zentralstelle würde die Zahlung aber rückwirkend bis Anfang 2010 verlangen. Letztendlich würde auch der Verbraucher durch steigende Preise für Set-Top-Boxen die Auswirkungen dieser Zahlungsaufforderung an die Hersteller zu spüren bekommen.
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[mh]
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