Unzufrieden mit dem 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag zeigt sich weiterhin die Kfz-Branche. Sie sieht in den Rundfunkgebühren eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung und fordert die Abschaffung des Beitrags auf Fahrzeuge.
Der Rundfunkbeitrag bleibt ein nicht enden wollendes Diskussionsthema. Während die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Gelder fordern, versuchen Privatleute und Unternehmen, den Gebühren zu entgehen. Zahlen will auch das Kfz-Gewerbe nicht und fordert eine Nachjustierung bei der Gebühr. So beharrt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) darauf, zumindest Vorführwagen von der Abgabe auszunehmen.
Das zentrale Gesuch des Kfz-Verbandes lautet zwar die generelle Abschaffung der Rundfunkgebühr für Fahrzeuge, weil die momentane Regelung nach Meinung des Verbandes dazu führt, dass eine Handelsware mit der Gebühr belegt wird. Dadurch käme es zu großen finanziellen Belastungen der Branche, Auswirkungen ergäben sich dabei vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. In der im Sommer stattgefunden Evaluierung der neuen Rundfunkgebühr wurde dieser Forderung allerdings nicht stattgegeben. Die Prüfer sahen in der fahrzeuggebundenen Abgabe keinen Handlungsbedarf. Der Wegfall würde zu Mindereinnahmen von circa 300 Millionen Euro führen, die von den privaten Beitragszahlern ausgeglichen werden müssten.
Dieses Ergebnis will der Kraftfahrzeugsverband allerdings nicht hinnehmen. Er sieht in den erwirtschafteten Mehreinnahmen, die derzeit auf Sperrkonten verwahrt werden, Potential, mit denen die Ausfälle durch die Kfz-Branche beglichen werden könnten. [kw]
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